Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza geht, übertritt der Verfolgungswille der Herrschenden ständig neue Grenzen“, erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele. 

"Gefährlicher Präzedenzfall": UZ-Artikel zu den Ereignissen am Wochenende

Presseerklärung der DKP: Solidarität lässt sich nicht verbieten

ElbeDay1945 (NARA ww2-121)
Pfc. William E. Poulson, Public domain, via Wikimedia Commons

Der Schwur der Soldaten der US- und der Roten Armee, die sich am 25.4.1945 nach der Zerschlagung der faschistischen Armeen Nazideutschlands an der Elbe trafen und sich die Hände reichten, besagt: „...dass die Zwistigkeiten unter verschiedenen Nationen in der Zukunft mit friedlichen Mitteln beizulegen seien.…“.
Fast wörtlich wurde diese Norm im Juni 1945 in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen aber häufig verletzt.
Der Schwur von Torgau muss lebendiges Zeugnis unseres Strebens nach einer Welt ohne Krieg bleiben. Es ist angesichts der Kriegspolitik der Bundesregierung und der Provokationen der NATO heute wichtiger denn je, den Kampf für Frieden und Abrüstung und zu führen.

 Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“

Raus aus der NATO!“

Frieden mit Russland und China!“

Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligt sich die DKP-Berlin aktiv an der Friedensdemonstration am Elbe-Tag in Torgau. Dazu fährt wieder ein Bus nach Torgau.

s. Termine

Ostermarsch Berlin 2024

weitere Infos  Friko Berlin

"Die Kriegstreiber sind außer Rand und Band. Immer mehr Geld fließt in Rüstung und Kriegspolitik, immer weniger bleibt für unsere Belange. Die Situation ist brandgefährlich, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs greifbar nah. Die Ostermärsche müssen groß werden, die Friedensbewegung muss auf die Straße." (Sylvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen via YouTube)

In einer Zeit in der offen über die NATO-Mobilmachung gegen Russland gesprochen wird und der Kriegsetat auf Kosten von Infrastruktur und Sozialem ins unfassbare gesteigert wird ist der Friedenskampf zu einem, wen nicht dem wichtigsten Kampffeld unserer Partei. Eine entsprechende Bedeutung muss der Berliner Ostermarsch "Kriegstüchtig - nie wieder" für uns haben.

Wann? 30.03.2024 - 13:00 Uhr
Wo? Kosmos, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

s.a. Termine

 

Aufruf der DKP-Berlin zur Demonstration "FREE PALESTINE!" am 28.01.2024 um 14 Uhr am Hermannplatz

Mehr als 25.000 Tote!

Bei fortwährenden israelischen Angriffen auf Gaza, die sich am Montag dieser Woche vor allem auf das Flüchtlingslager Chan Junis konzentrierten, sind binnen 24 Stunden mindestens 190 Palästinenser getötet worden. 340 weitere wurden laut der Mitteilung vom Montag verletzt. Damit ist die Zahl der seit Beginn des Krieges getöteten Menschen auf 25.295 gestiegen, rund 63.000 weitere wurden verletzt. Laut einem Sprecher der Gesundheitsbehörde von Gaza sind aufgrund der Umstände 40 Tote in einem Massengrab beigesetzt worden. Palästinensische Sanitäter berichteten, sie könnten angesichts der massiven israelischen Angriffe nicht in die Gegend gelangen, um Verletzte zu versorgen. Der Palästinensische Rote Halbmond warf der israelischen Armee vor, eine Rettungsstation der Organisation im südlichen Gazastreifen zu blockieren und jeden anzugreifen, der sich dort bewege.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Militärangaben 196 Soldaten getötet worden. Nach früheren Angaben der Armee wurden viele von ihnen durch „friendly fire“, also durch Beschuss der eigenen Truppen, getötet oder verletzt.

Aufruf zur Demonstration Free Palestine

Am 14.Januar kam es in Berlin zu aggressiven Angriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmer der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin.

 Video1 Video2

s.a. Instagram-Video von redmediakollektiv

s.a. Kommentar in der UZ

Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!

Eindrücke von der Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25.11.2023

 

Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.

In Berlin wurde des Sieges über den deutschen Faschismus vor 78 Jahren gedacht und die Befreier geehrt. Das Gedenken wurde durch Auflagen behindert.

Interview (youtube)  des Landesvorsitzenden der dkp Berlin, Stefan Natke, zu den Vorgängen in Berlin.

Artikel auf der webseite der dkp unsere-zeit.de.

Demonstration zu Ehren von Luxemburg, Liebknecht und Lenin

Bilderstrecke und Video

100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende
Antikriegsdemo - NEIN zur Aufrüstung - Zivile Zeitenwende - Berlin 02. Juli 2022

Eindrücke von der Friedensdemo:

Patrick Köbele, Deutsche Kommunistische Partei @ Berlin Antikriegsdemonstration, Zivile Zeitenwende
https://youtu.be/enyDKyYw7n4

Elsa Rassbach, Codepink @ Berlin Anti-War Protest July 2 zivilezeitenwende.de
https://youtu.be/cFO1yVWF99o

Zivile Zeitenwende NEIN zur Aufrüstung – Internationale Solidarität, Frieden mit Russland / 2.7.
https://youtu.be/pkMZSoVamcQ

Eindrücke. Zivile Zeitenwende NEIN zur Aufrüstung – Solidarität, Frieden mit Russland / 2.7.2022
https://youtu.be/6Fg2TGpqLQQ

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

Webseite des Veranstalters : www.zivileZeitenwende.de

Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die Hauptlast in diesem opferreichen Kampf. Heute ist der Kampf gegen Faschismus, Militarisierung und Kriegsvorbereitung wichtiger denn je.

Die DKP hatte zu einer Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow aufgerufen, die Kundgebung war durch Auflagen, u.a. sogar ein Flaggenverbot der sowjetischen Fahne, eingeschränkt worden, die Auflagen wurden rigeros durchgesetzt. Die DKP hat gegen diese skandalösen Auflagen per Eilantrag geklagt, die Klage wurde vor dem Berliner Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Der juristische Kampf gegen diese Schändung der Gedenktage wird durch die DKP weitergeführt.

s.a.  UZ vom 20.05.2022 (mit Angabe des Spendenkontos für die Prozesskosten)

und Bericht im UZ-Blog vom 24.06.2022

Nachbericht:

Einige Eindrücke von der Kundgebung:

Rede des Vositzenden der DKP Berlin vor dem Brandenburger Tor am 2. Mai 2022

 Rede mit englischer Übersetzung

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Eindrücke vom Elbetag 2022 in Torgau

 siehe auch: Youtube-Video

Die Erinnerung an die Befreiung durch die Rote Armee darf nicht vergessen werden! Antifaschismus lässt sich nicht entsorgen! Heraus zum 8. und 9. Mai!

Erklärung des DKP-Parteivorstandes zu den Schändungen sowjetischer Ehrenmale und antifaschistischer Gedenkstätten

Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin wurde wiederholt geschändet und damit das Andenken der dort beigesetzten 7.000 sowjetischen Soldaten, die für die Befreiung Berlins von der Nazibarbarei ihr Leben gelassen haben.

Erklärung des Sekretariats des LV der DKP-Berlin zum Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park am 07.04.2022

Wir verurteilen den Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park. Mit Hakenkreuzen, Parolen und Schmierereien wurden auf dem Gelände zur Ehrung der gefallenen sowjetischen Soldaten Statuen, Reliefbilder, Stelen sowie der Pavillon der Kolossalstatue geschändet. Ein Teil der Anlage besteht als Soldatenfriedhof, auf dem über 7000 Soldaten verschiedener Nationen gebettet sind, die für die Befreiung Berlins vom Faschismus ihr Leben ließen. Dieser Vorfall aus der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist nur der nächste Schritt: waren es vor einer Woche noch „Verhüllungen mit Planen", sind es heute Beleidigungen und Beschädigungen. Was kommt danach?

Erklärung der DKP-Berlin / Sekretariat des Landesvorstands

Wir sind empört über den Vorfall in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2022, bei dem sowjetische T-34-Panzer, die zum architektonischen Ensemble der weltberühmten Gedenkstätte im Berliner Tiergarten gehören, mit Planen in den Farben der ukrainischen Nationalflagge zugedeckt wurden. Diese Provokation betrachten wir als Schändung des Denkmals zu Ehren der sowjetischen Soldaten, die im Kampf für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus gefallen sind. Diese Art von Aktionen ist schon aus diesem Grund nicht hinnehmbar. Zudem beflügeln sie die ungehemmte Russophobie in unserem Land, die schon mehr als einmal in der deutschen Geschichte einen tragischen Ausgang gefunden hat.

Rede von Barbara Majd Amin, DKP Berlin/Landesvorstand

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vor wenigen Wochen standen wir hier an diesem Platz mit der Forderung: Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land.

 Wir forderten, dass die aggressive NATO-Politik gegen Russland endlich aufhört, weil sie brandgefährlich ist. Kurz zuvor hatten NATO und EU wie mit einer Stimme das Angebot Russlands vom Tisch gewischt, das Angebot von Verhandlungen über gegenseitige Verpflichtungen für eine gemeinsame Sicherheit in Europa. Immer deutlicher wurde, dass es die Politik des Westens und dessen Medien kalt lässt, dass faschistische Gruppen in Regierung, Polizei und Armee der Ukraine ungehindert agieren können. Immer deutlicher wurde, dass die NATO sich einen Dreck um das in der völkerrechtlich verbindlichen Minsker Vereinbarung Verabredete schert. Sie schickte stattdessen Waffen und Militärberater in die Ukraine und ermutigte den ukrainischen Präsidenten geradezu, eine erneute Militäroffensive gegen die Donbass-Republiken zu starten.

Redebeitrag von Stefan Natke auf der Friedensdemo im Wedding, Leopoldplatz am 05.03.22

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie wir alle wissen, gibt es seit dem 24.02. Kampfhandlungen russischer Militärverbände in der Ukraine. Die Medien berichten einstimmig, dass sei der Beginn des Krieges dort. Krieg gibt es in der Ukraine aber schon seit 8 Jahren, ca. 14.000 Zivilisten und Soldaten sind dabei seit 2014 umgekommen. Die Ukraine hat fast durchgehend die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk angegriffen und gleichzeitig die Verhandlungen des vom UN-Sicherheitsrat 2015 beschlossenen Minsk II-Abkommen boykottiert. Auch die Nato hatte offensichtlich kein großes Interesse an einer Umsetzung.

Das passt in eine ganze Reihe von einseitigen Aufkündigungen von Verträgen durch die USA, was die Sicherheit in Europa weiter untergraben hat. Die Stationierung von Raketensystemen in Polen und Rumänien – die auch offensiv genutzt werden können – stellen eine Bedrohung für Russland dar. Die Stationierung von Raketen in der Ostukraine nach der Einnahme der beiden Volksrepubliken hätte die Flugzeit nach Moskau auf 5 Minuten reduziert. Das Erstschalgspotential ohne mögliche Abwehr wäre damit enorm gewachsen. Das Maß voll gemacht hat dann Sylenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine drohte.