22 - 11 - 2019
Aktueller Fall in Berlin zeigt exemplarisch Vorgehen skrupelloser Immobilienbesitzer
 
Von Kristian Stemmler in der JW vom 26.10.2019

Ernst Brenning ist das, was gemeinhin als »rechtschaffener Bürger« bezeichnet wird. Rechtsanwalt in Berlin, Justiziar des CDU-Landesverbandes, aktiv in der evangelischen Kirche, »alter Herr« zweier Burschenschaften. Wie sich Brenning, seine Frau und seine Kinder, denen etwa 30 Häuser in der Hauptstadt gehören sollen, als Vermieter verhalten, scheint allerdings weder rechtschaffen noch besonders christlich zu sein.

Am heutigen Sonnabend will die Arbeitsgruppe »Eigenbedarf kennt keine Kündigung« (E3K) mit einer Musikkundgebung vor dem Haus Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg, das Brenning gehört, auf dessen Praktiken und das Problem der Eigenbedarfskündigungen aufmerksam machen. Anlass für die Demo, die vom berlinweiten »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« unterstützt wird, ist ein am Mittwoch stattfindender Prozess gegen eine Mietpartei des Hauses. Im Juli 2018 hat Brenning den beiden Mietern, die seit 34 Jahren in dem Block leben, wegen »Eigenbedarfs« gekündigt, vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wird die Räumungsklage verhandelt. Auch dort soll es ab 9 Uhr eine Demonstration geben.

Brenning scheint eine große Verwandtschaft zu haben, denn seit 2010 hat es im Gebäude Reichenberger Straße 73 mit dem aktuellen Fall bereits sechs Eigenbedarfskündigungen gegeben. Nach Angaben von Mieteraktivisten gegenüber jW haben aber in keiner der freigewordenen Wohnungen Angehörige der Brennings dauerhaft gewohnt. »Die Kündigung wegen Eigenbedarfs hat Methode«, sagte Erich von E3K. Ihm geht es darum, über den Einzelfall hinauszuweisen. Immer mehr Betroffene litten psychisch und physisch unter den sich monatelang hinziehenden Verfahren, reagierten darauf etwa mit Bluthochdruck oder Depressionen. Der Aktivist beklagt, dass der vom Berliner Senat beschlossene »Mietendeckel« zum Thema Eigenbedarf nichts regele: »Das bleibt ein Riesenscheunentor, durch das die Vermieter durch können.«

Eine indirekte Bestätigung dieser Aussage kam vor kurzem ausgerechnet von Kai Warnecke, Präsident des Verbandes Haus & Grund Deutschland. Im TV-Sender RBB sagte er am 20. Oktober, er rechne damit, dass nach der Einführung des Mietendeckels viele Wohnungen in Berlin verkauft und von den neuen Eigentümern selbst genutzt würden. Wenn sich das bewahrheitet, könnte eine Welle von Eigenbedarfskündigungen auf Berlin zukommen. Diese hätten sich zum »Hauptvehikel der Verdrängung« auf dem Wohnungsmarkt entwickelt, schrieb die Zeitschrift MieterEcho des Vereins Berliner Mietergemeinschaft im September. Das liege nicht zuletzt an der vermieterfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau

Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019

Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.

In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“

 

Deutsche Wohnen & Co. deckeln – Den Heuschrecken keinen Cent!

Milliarden für Neubau – sozial und kommunal!

Mietobergrenzen von 3,42 bis maximal 8 Euro/qm, rückwirkende Mietsenkungen, Quasi-Verbot von Eigenbedarfskündigungen? Und das ganze für die kommenden für 5 Jahre? So schön klang das Arbeitspapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Doch der tatsächlich verkündete „Mietendeckel“ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird. Denn die durch ihn gewonnenen 5 Jahre müssen genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wächst die Bevölkerung Berlins um mehrere 10000 Einwohner jährlich. Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen - und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!

Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für einen Immobilienkonzern kaum laufen.

Die Bausenatorin Lompscher spricht von einem „guten Tag für die Berliner Mieter“, der Finanzsenator Kollatz von einem „sinnvollen Erwerb“, da der hohe Kaufpreis durch zukünftige Mieteinnahmen relativiert werde.

Zur Erinnerung: 2004 wurde die GSW mit ca. 66.000 Wohnungen vom damaligen Rot-Roten Senat für ca. 400 Millionen verkauft. Es begann die goldene Zeit von Deutsche Wohnen & Co.

Enteignen, Kaufen, Entschädigen, Deckeln?

Was treibt Kollatz, Lompscher & Co.? Seit Jahren wächst der Druck von der Straße. Im April demonstrierten an die 50.000 Menschen in Berlin gegen den Mietenwahnsinn, 77.000 Menschen unterschrieben das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Immer mehr Mieter organisieren sich gegen Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen.

Die Regierungspartei Die Linke unterstützt das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. das den Senat beauftragen soll eine Vergesellschaftung durch ein Gesetz einzuleiten. Dass die Berliner von diesem Senat keine Enteignung erwarten können ist klar. Es droht ein Rückkauf ähnlich dem Deal der jetzt mit Ado Properties vollzogen wurde.

Berlin ist eine Mieterstadt. 1,9 Millionen Wohnungen gibt es in der Stadt. Davon sind 1,5 Millionen Mietwohnungen, ca. 81%. Ausgehend von allen Mietwohnungen gehören 40% anteilig Privatpersonen oder Eigentümergemeinschaften. Restliche 60 % der Wohnungen sind im Besitz professionell wirtschaftender Eigentümer. Dies sind Zahlen einer Untersuchung des Immobiliendienstleisters Savills.

Die Mieten in Berlin sind uferlos gestiegen und steigen noch immer. Es gab seit den 90er Jahren zu wenig Widerstand seitens der Berliner Mieterschaft. 100.000 Wohnungen wurden in den letzten zehn Jahren zu Eigentumswohnungen umgewandelt. Pro Jahr gibt es über dreitausend Zwangsräumungen in Berlin. Gegen Zweckentfremdung durch Leerstand von Wohnraum und den massenhaft illegal vermieteten Wohnungen als Ferienwohnungen wurden keine wirksamen Mittel seitens des Berliner Senates entgegen gesetzt. Die i.d.R. von Börsen geführten Miethaie kommen gerne aus Steueroasen wie Luxemburg. Schwedische Aktionäre sind massiv vertreten und fordern bis zu 40Euro/m² bei Neuvermietungen. Von überall kommend agieren Investoren und kaufen Häuser und zum Teil ganze Häuserblöcke.

Zur fortgesetzten Diskussion um die Obergrenze für Mietpreise - Christian Sprenger in der UZ vom 06.09.2019

Der Berliner Mietendeckel, dessen Eckpunkte am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen worden waren (UZ vom 21. Juni), ist seit einer guten Woche wieder heißes Thema. Diesmal geht es um seine genaue Ausgestaltung. Auslöser war ein angeblich „durchgerutschtes“ Arbeitspapier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Partei „Die Linke“) mit sehr mieterfreundlichen Positionen: feste Mieten-Obergrenze für alle Wohnungen bis Baujahr 2013 je nach Ausstattung und Baujahr von 3,42 Euro bis maximal knapp 8 Euro pro Quadratmeter kalt, Eigenbedarf-Kündigungen nur noch nach Genehmigung des Bezirks, Möglichkeit der nachträglichen Mietenabsenkung für alle Mieter, die bisher zu viel zahlten.
Die Immobilienindustrie und ihre Funktionseliten zeterten mal wieder: Haus&Grund sah das Ende der privaten Wohnraumvermietung aufziehen, FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Mietendeckel „zutiefst unsozial“, sieht gar eine „Enteignung“ der Vermieter. Auch Vertreter der Senatskoalition von SPD und Grünen rückten schnell von Lompschers Papier ab: Rechtlich sei das nicht haltbar, auch „faire und soziale Vermieter“ würden bestraft, das Ganze sei „zu kompliziert“ und führe „zu zu vielen Härten“.

Ein Kommentar von Christian Sprenger in der UZ vom 22.08.2019

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Verlautbarung der Deutsche Wohnen AG, knapp 10 000 Wohnungen verkaufen zu wollen, davon 3 000 in Berlin, veranlasste einige zu verhaltenem Jubel. Ein Vertreter der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ behauptete, dass in Berlin die Luft für das Immobilienunternehmen immer dünner werde, was auch als Erfolg der Kampagne verbucht werden könne.
Tatsächlich besteht für die Mieter der Stadt kein Anlass zu Optimismus. Denn die jüngst veröffentlichten Zahlen des ersten Halbjahrs 2019 weisen nach wie vor satte Gewinne für Wohnungskonzerne aus.

In Artikel 28 der Berliner Verfassung ist das Recht auf angemessenen Wohnraum festge­schrieben. Ferner ist dort die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen - als Staatsziel formuliert.
Recht auf angemessenen Wohnraum bedeutet, dass jedem Menschen entsprechend eine Wohnmöglichkeit ausreichender Größe und Qualität zur Verfügung stehen muss. Insbeson­dere bedeutet dies auch, dass Wohnungslosigkeit - unabhängig von der materiellen Situation des Einzelnen - ausgeschlossen sein muss.
Die reale Situation und die gegenwärtige Entwicklung in Berlin zeichnen ein anderes Bild:
Bau und Vermietung von Wohnungen dienen primär nicht der Bereitstellung von Wohnraum für die Bevölkerung, sondern der Mehrung der Profite der Eigentümer. Die Mieten in Berlin steigen kontinuierlich und mit wachsender Geschwindigkeit. Menschen mit geringerem Ein­kommen werden aus der ,lukrativen’ Stadtmitte in Randbezirke verdrängt. Immer mehr Men­schen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Mietzahlungen aufwen­den, für immer mehr Menschen wird dies zu einem existenziellen Problem, nicht wenige ver­lieren ihr Obdach.

Video vom Sommerfest

 

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

Spenden für die DKP

„Dieses Land braucht eine starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir werden daran arbeiten.“

Politische Arbeit kostet Geld. Die DKP erhält keine staatliche Unterstützung.

Helf uns mit deiner Spende unsere Arbeit gegen Krieg, für Frieden, ein solidarisches Miteinander und ein menschenwürdiges Leben noch besser zu machen. Spende jetzt für die DKP!

Überweist auf das Konto der
DKP Berlin
DE94 1005 0000 0043 4131 37
Stichwort „Spende Online“

oder via Paypal