Freunde und Genossen, kommt zum Elbe-Tag!

Pressemitteilung der DKP zur Corona-Pandemie

Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die Situation einmal mehr für Ihre Interessen:

Plötzlich ist Geld ohne Ende da. Mit Kurzarbeit übernehmen die öffentlichen Kassen die Gehaltszahlungen von Unternehmen, private Banken dürfen ohne Ende an Krediten verdienen, die Risiken tragen nicht sie, sondern der Steuerzahler.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ein kleiner Teil des Notstands, der sich im Schatten von Corona gut üben lässt. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete in der Welt am Sonntag, dass die Reservisten mobilisiert seien, um Hilfe zu leisten. Was immer jetzt gebraucht werde, die Truppe helfe: „Auf die Bundeswehr können die Menschen sich verlassen“, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Merkel, Spahn und Co. machen sich angeblich Sorgen um die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Aber sie waren es, die im Auftrag des Monopolkapitals das Gesundheitssystem in ein Mittel der Profitmaximierung verwandelt haben. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die die Misere nun ausbaden und Höchstleistungen erbringen müssen, um den Menschen zu helfen. Während Eltern mit Kindern angesichts der sicher sinnvollen Schließungen von Kindergärten und Schulen ohne Lohnfortzahlung dastehen und gezwungen sind Urlaub oder unbezahlten Urlaub zu nehmen, während prekär Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren und ihre Mieten nicht mehr zahlen können und kleine Selbständige vor der Pleite stehen, werden 500 Milliarden für die Sicherung deutscher Konzerne zur Verfügung gestellt. Während die kulturelle und politische Betätigung eingeschränkt wird, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wird die Anwesenheit am Arbeitsplatz erwartet und zwar nicht da, wo es im gesellschaftlichen Interesse notwendig ist, sondern dort, wo es die Profite sichert. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierung ergriffen werden, sind keineswegs angemessen, sondern erfolgen zugunsten des Monopolkapitals zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten und der Werktätigen insgesamt.

Wir fordern aktuell:

• Volle Lohnfortzahlung oder Ersatz des Verdienstausfalls für alle abhängig Beschäftigten und sonstigen Werktätigen, die aufgrund des Coronavirus ihre Einnahmen verlieren, sei es aufgrund von Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen, Erkrankung, Quarantäne, chronischen Erkrankungen oder Betriebsschließungen.
• Sinnvolle Maßnahmen wie die Ausweitung der Telearbeit dürfen nicht zum Abbau von Schutzregelungen und entgrenzter Arbeitszeit führen.
• Sofortiger Ausbau des Gesundheitswesens, Personalaufstockung und Kontrolle der Pharmaindustrie.
• Die Kosten für die Bekämpfung der Pandemie sind durch die Konzerne zu tragen sowie durch eine massive Kürzung der Rüstungsausgaben.
• Sofortige Beendigung und nicht nur ein „Einfrieren“ des US-Kriegsmanövers „Defender 2020“. Neben der Kriegsgefahr und den Kosten, führt auch dieses zur einer weiteren unkontrollierten Verbreitung des Virus.
• Lassen wir uns nicht einlullen vom Gerede der Herrschenden und Regierenden, dass „wir zusammenstehen müssen“. Nach wie vor gilt: Es gibt kein „Wir“ in der Klassengesellschaft.
• Die Pandemie zeigt, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die grundlegenden Probleme der Menschen zu lösen. Wie es anders geht zeigen derzeit China und Kuba. In beiden Ländern wurden erhebliche Mittel in das Gesundheitssystem investiert. China und Kuba helfen unter anderem in Italien und Venezuela mit medizinischen Geräten und Spezialisten – das ist konkrete Solidarität.
• Wir brauchen die Solidarität der Werktätigen auf allen Ebenen, von der internationalen Solidarität bis hin zur Solidarität und gegenseitigen Unterstützung im Stadtteil. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen, kämpfen wir gemeinsam für unsere Rechte!

--

Pressesprecher; Deutsche Kommunistische Partei | DKP-Parteivorstand; Hoffnungstraße 18 | 45127 Essen; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; T. 0201 177889-90

news.dkp.de | www.unsere-zeit.de

Ja zu Frieden mit Russland, Entspannungspolitik und Abrüstung!

Die Deutsche Kommunistische Partei Berlin ist Bündnispartner in der Berliner Friedenskoordination und veröffentlicht hier den Aufruf der Friko-Berlin zum Thema NATO-Großmanöver!

Für April und Mai 2020 plant die US-Army, unter Beteiligung von 16 NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien, mit mindestens 37.000 Soldatinnen und Soldaten eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Dafür werden 20.000 US-GIs mit entsprechendem schweren Kriegsgerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa möglichst nah an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist, neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit, die blitzschnelle Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu üben. Und das, obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass Russland einen Angriff plant. Im Gegenteil: die NATO hat mehr als dreimal so viele Soldatinnen und Soldaten und gibt 15mal mehr für sein Militär aus als Russland, das seine Rüstungsausgaben sogar noch senkt. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen dieses Kriegsmanövers und stellt das zweitgrößte Truppenkontingent.

Fast alle Bundesländer sind direkt betroffen. Während der Transporte sind schwere Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs zu erwarten. Der Transport durch Deutschland soll Mitte

April abgeschlossen sein. Die Kriegsübungen finden in mehreren Ländern statt, auch in Bayern. In den baltischen Ländern, Polen und Georgien enden sie Ende Mai.

Die an der russischen Grenze stattfindenden Manöver bergen die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt scheint nicht zufällig gewählt: Im Mai wird der 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

gefeiert. 60 Millionen Menschen fielen diesem zum Opfer, davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen. Mit „Defender 2020“ senden die ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich, ein schamloses Signal an Russland und marschiert deutsches Militär wieder an die russische Grenze.

Statt dieser Provokation sind Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Sowjetunion, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Im „2 plus 4“-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein. Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden: NEIN zum NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation

• Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa

• Konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

Bitte verfolgt aufgrund der "Corona-Krise" die aktuellen Veranstaltungshinweise.

www.antidef20.de

www.frikoberlin.de

Download des Aufrufes als PDF

Deckel drauf und gut? UZ zum Mietendeckel-Beschluss

NO NATO | NO WARS - STOP DEFENDER 2020

Stoppt das US-Militärmanöver "Defender Europe 2020"

Hier Download des Flugblatt/PDF DKP-Friedensinfo_01_2020.pdf

Antifaschisten die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen

DKP Berlin verurteilt Entscheidung des Berliner Finanzamtes

Die DKP Berlin verurteilt die politisch gefärbte Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der Vereinigung der Antifaschistinnen und Antifaschisten die steuerliche Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies geht auf die Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes zurück, dass die VVN-BdA extremistisch beeinflußt ist. Die DKP Berlin verurteilt das Vorgehen des Finzanzamtes Berlin und erklärt sich solidarisch mit der VVN – BdA.

Berlin, 24. November 2019

Richtig deckeln – Zeit nutzen

SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau

Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019

Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.

In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“

Weiterlesen...

Gute Verbindungen? AfD und Berliner Polizei zerrten Kommunisten vor Gericht – Freispruch

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

Weiterlesen...

NEIN zu neuen US-Truppentransporten Richtung Russland!

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
 
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.

Weiterlesen...