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Wera Richter in der UZ vom 18.10.2019 • Mitregieren hat seinen Preis, bezahlen müssen andere
 Während das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und das Bochumer DDR-Kabinett in Berlin in vollen Sälen die Gründung des ersten deutschen Friedensstaates vor 70 Jahren feierten, war das Ereignis dem „Neuen Deutschland“ am 7. Oktober keine Zeile wert. Auch die Führung der Partei „Die Linke“ schwieg zum Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik. Schließlich überraschte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) mit einem Ständchen. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte er, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Zieht Ramelow drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen eine Konsequenz aus den Wahldesastern seiner Partei vor allem im Osten? Hat er zur Kenntnis genommen, dass die Kriminalisierung der DDR in Ostdeutschland nicht gut ankommt? Das wäre erstaunlich. Schließlich hatte er für seinen Posten 2014 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem schwarz auf weiß stand: „Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“ Seine Partei ließ es ihm durchgehen.
Nein, keine Erkenntnis. „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat“, versicherte Ramelow. Der Begriff „Unrechtsstaat“ sei aber für ihn ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft verbunden. Auch Schwesig stört sich an der Begrifflichkeit. Sie werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden und wirke, „als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen“. Schwesig nennt die DDR daher lieber Diktatur. Ramelow wird sich im Falle der erneuten Chance für „rotes“ Mitregieren sicher nicht lange um Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag streiten. In der Sache ist man sich ja einig.
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SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau
Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019
 Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.
In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“
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Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019
Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.
UZ: Wie kam es zum Freispruch?
Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.
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 Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.
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 Schon als 2017 die Pläne des Rot-Rot-Grünen Senats Berliner Schulen zu privatisieren bekannt wurden gab es Bedenken und Widerstand regte sich. Der "Berliner Schultisch" startete eine Volksinitiative und sammelte bis Juli 2019 mehr als 30.000 Unterschriften gegen das Projekt. Obwohl auch an der Basis der Regierungsparteien Widerspruch laut wurde zog der Senat durch. Die HoWoGe wurde mit dem Bau und Erhalt der Schulen betreut. Bedenken dass dies zu deutlichen Kostensteigerungen führen würde wurden vom Tisch gewischt. Jetzt hat Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) nachgerechnet und eine umfassende Studie veröffentlicht. Über 800 Millionen Euro Mehrkosten soll die sogenannte Offensive verursachen. Mehr Infos hier
Von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand
In Berlin ist seit zweieinhalb Jahren im Schulbau eine Privatisierung im Gange. Als Modell wurde eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gewählt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verwendet lieber den beschönigenden Begriff „ ÖÖP“ (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft). Mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wäre demnach die zentrale Akteurin in Landeseigentum, also öffentlich. Nach dieser Logik wäre eine Privatisierung keine Privatisierung, wenn sie eine staatliche GmbH vornimmt – das war für viele Menschen in Berlin wenig überzeugend. Das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) initiierte eine Volksinitiative, die schnell breite Unterstützung erfuhr.
In einer öffentlichen Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus konnte aufgedeckt werden, dass alle typischen Elemente von ÖPP vorhanden sind: Verträge mit 37 Jahren Laufzeit, Geheimhaltung, teure Bankkredite für 90 Prozent der Investitionen, die Umwandlung von Schulen in handelbare Finanzprodukte. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrags für die geplante Privatisierung konnte mit der Volksinitiative nicht verhindert werden, die Unterschrift wurde mit Hilfe der öffentlichen Debatte jedoch um mehr als ein Jahr verzögert. Nun kommt der Senat insgesamt in Zeitdruck. Um die Privatisierung rechtswirksam zu machen, müssen noch 33 einzelne Privatisierungsverträge abgeschlossen werden.
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Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co. enteignen!“ könnte ins Leere laufen
Christian Sprenger in der JW vom 15.06.2019
 Sie zielt auf die richtigen Gegner: Immobilien-AGs wie Deutsche Wohnen (DW) oder Vonovia, wie sie im Zuge der Entwicklung des Monopolkapitalismus in den letzten 15 Jahren vor allem durch den Aufkauf öffentlicher Wohnungsbestände entstanden. Besonders hervorgehoben werden muss die perfekte Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Kampagne „DW&Co. enteignen!“. Hier sind Profis unterwegs, die binnen kurzer Zeit europaweite Öffentlichkeit und vor allem positive Resonanz bei einem Großteil der Bevölkerung erreichen konnten. Eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte weit über das übliche Milieu der mietenpolitischen Bewegung hinaus wurde entfacht. Das ist gut so, weil Wohnen derzeit zur existentiellen Frage für immer größere Teile der Arbeiterklasse wird, die sich künftig weiter zuspitzen dürfte. Erst einmal spricht nichts gegen die Unterschrift für den Volksentscheid. Wer aber erwartet, dass die Immobilien-AGs vergesellschaftet und die Mieten sinken würden, sitzt Illusionen auf.
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Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin gestartet. Mehr Infos: schule-in-not.de
Rainer Perschewski in der UZ vom 07.06.2019
Dreckige Räume oder Toilettengeruch auf den Fluren: Die Sauberkeit in den Berliner Schulen ist immer wieder ein Thema. Inzwischen erklären Schülerinnen und Schüler, dass sie sich den Gang zum Klo während der Schulzeit verkneifen, weil es mit der Hygiene nicht auszuhalten sei. Der Zustand verschlechtert sich in regelmäßigen Abständen, nämlich immer dann, wenn die Leistungen neu „eingekauft“ werden müssen, also ausgeschrieben werden, und wieder das Billigste genommen werden muss. Das alles sind die Auswirkungen der Privatisierung der Schulreinigung, wovor von Gewerkschaften und Beschäftigten immer gewarnt wurde.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin machte das Problem deutlich: „Sechs Stunden für bis zu sechs Gebäude mit 14 Toiletten, die nicht ausreichend sind für 600 Benutzerinnen im Ganztag. Das ist nicht machbar für das Reinigungspersonal, möchte es seine Arbeit gründlich erledigen. Wie bei den Hausmeisterinnen ist auch bei der Reinigung zu beobachten, dass die Anzahl von Gebäuden und Flächen, die eine Reinigungskraft zu säubern hat, in den letzten Jahren gestiegen ist.“ Ein Neuköllner Hausmeister machte deutlich, dass im Durchschnitt die Reinigungskräfte nur 1,5 Minuten je Klassenraum zur Reinigung haben. Reinigungskräfte machen daher länger, weil es bei Beschwerden Druck vom Chef gibt, weiß die GEW zu berichten. Dagegen formierte sich jetzt in verschiedenen Stadtbezirken Berlins Widerstand von Schülerinnen und Schülern, Lehr- und Erzieherpersonal und Eltern. Aktionen und öffentliche Veranstaltungen wurden durchgeführt. In Berlin-Neukölln sind die Vorbereitungen für den Start eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung der Schulreinigung abgeschlossen und demnächst sollen mindestens 7 000 Unterschriften für das Begehren gesammelt werden. Ist das erreicht, kann die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Neukölln die Forderung übernehmen. Tut sie das nicht, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.
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Pressemitteilung der DKP Berlin
Die DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative „Unsere Schule“ von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Sie ist nur ein erster Schritt, aber ein Erfolg der Initiative wird erzwingen, dass sich das Parlament mit der vom Senat geplanten Schulbau-GmbH befasst. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden auf der Straße über die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden informieren und für die Volksinitiative Unterschriften sammeln. Schwerpunkte der Aktionen werden Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg sein.
Die Sprecherin der DKP-Landesorganisation Barbara Majd Amin: „Der Berliner Senat setzt die Privatisierungen der rot-roten Landesregierungen zwischen 2001 und 2011 fort. Damals wurden durch den Verkauf von Landesbetrieben und fast 200.000 Wohnungen zusätzliche Profite für das Finanz- und Monopolkapital geschaffen. Jetzt sollen Dutzende Schulen in eine GmbH und damit letztlich in das Privatrecht überführt werden. Dagegen ist Widerstand nötig!“
Die Überführung von Schulen ins Privatrecht kann nach Ansicht der DKP Berlin nicht damit begründet werden, dass die „Schuldenbremse“ dem Land Berlin staatliche Kreditaufnahme in der erforderlichen Höhe verbietet.
Das Instrument der „Schuldenbremse“ und die Schattenhaushalte, mit denen sie umgangen wird, dienen allein der privaten Infrastrukturfinanzierung. Sie führen zu Maximalrenditen für Private und zu einem höheren Anteil von Zins und Tilgung am Staatshaushalt. Unter dem Strich wächst die Summe, die den Arbeitenden zugunsten des Finanzkapitals abgezogen wird und nicht in Investitionen fließt. Die DKP lehnt die „Schuldenbremse“, dieses Förderprogramm für das Finanzkapital, ab.
Der Zimmermann und Sprecher der DKP-Landesorganisation Stefan Natke: „Die Hauptproduktivkraft ist der Mensch. Notwendig ist ein Ausbildungsförderungsprogramm für die Mangelberufe in der Verwaltung und auf dem Bau. Die Arbeitenden müssen Arbeitsbedingungen erkämpfen, die für den Nachwuchs attraktiv sind. Stattdessen baut der Senat noch eine Parallelstruktur auf, und wieder einmal eine private. Das führt zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zögert den Baubeginn hinaus und nützt den regionalen Baubetrieben überhaupt nichts. Am Ende werden dann Großkonzerne beauftragt, die die profitabelsten Maßnahmen vorziehen und notwendige Sanierungen weiter vernachlässigen.“
Landesvorstand der DKP Berlin
--> Unterschriftenlisten hier <--
 Erklärung der DKP vom 7. April 2017
Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“
Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.
Seit Beginn des Krieges in Syrien haben die westlichen Staaten unter Führung der Obama-Regierung zu Gunsten der „Rebellen“ – oft dschihadistische Milizen – Partei genommen und auf einen „Regime Change“ hingearbeitet. Mit dem Eintreten Russlands in den Konflikt und der Rückeroberung großer Landesteile durch die syrische Armee wurde dieses Ziel hintenangestellt. Mit dem nun durchgeführten Luftschlag kommt die US-Regierung den Forderungen der aggressivsten Kreise des Imperialismus nach.
Bereits im Wahlkampf hatte Hillary Clinton eine Verschärfung der US-amerikanischen Syrienpolitik angemahnt. Und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte die Kriegstreiber im Weißen Haus zu Beginn dieser Woche dazu, auf Obamas Kriegspfad zu bleiben: „Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess – der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht mehr der Präsident Syriens ist – ad acta gelegt wird.“
Dementsprechend begrüßen die deutschen „Falken“ Gabriel und Angela Merkel (CDU) den US-Angriff.
Die Konfrontation der aggressivsten Teil des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – vor allem der BRD – gegen Russland wird damit auf Kosten des syrischen Volkes weiter verschärft. Nie ging es um eine Friedenslösung für Syrien, die nur auf der Grundlage nationaler Souveränität erreicht werden kann. Das Ziel war und ist die Schwächung aller Staaten, die dem Weltherrschaftsanspruch des Westens im Wege stehen – vor allem Russlands und Chinas.
Patrik Köbele: „Die weltweite Friedensbewegung muss den Kriegstreibern in den Arm fallen. Wir sagen Nein zum Kriegskurs. Heraus zum Ostermarsch, raus auf die Straßen!“
Die DKP Berlin lädt zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und interessierte Menschen ein.
am 8. März 2017, um 19:30 Uhr
im Haus des ND, Franz-Mehring-Platz 1, Münzenbergsaal
Anläßlich des 70. Jahrestages des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands - DFD - blicken wir zurück auf seine Geschichte und Erfahrungen.
Aus der gegenwärtigen Situation der Lage der Frauen, ihrer ganz differenzierten Lebenserfahrungen, wollen wir den Bick auf zukünftige Aufgaben unseres Kampfes richten!!!
Es wird mehrere kurze Beiträge und Erfahrungsberichte geben:
Zur Geschichte des DFD in der DDR, der BRD und Westberlin, zum Frieden, zur Bildung, zur Gesundheitspolitik, zu Situation der Frauen in der Gegenwart.
Kulturelle Beiträge einzelner Genossen werden uns durch den Abend begleiten.
Musikalisch wird uns der Genosse und Künstler Klaus Linder erfreuen. Wir können kämpferische Lieder singen, Texten zuhören und miteinander ins Gespräch kommen.
Es wird rote Nelken, Sekt zum Anstoßen, Getränke und andere kulinarische Dinge und auch Zeit miteinander geben.
Es lebe der Internationale Frauentag! Hoch die Internationale Solidarität! Gegen Faschismus und Krieg - für ein Leben in Frieden und Sicherheit!
 Das Festival der Jugend findet vom 2. bis zum 5. Juni 2017 unter dem Motto „Zeit für Widerstand“ mitten in Köln statt. Alles ist von Jugendlichen ehrenamtlich selbst organisiert und der Eintritt für die Konzerte ist wie immer kostenlos. Nur die Zelt-Gäste zahlen einen kleinen Beitrag für ihr Ticket. Doch das bedeutet auch, dass die SDAJ – um eine ordentliche Gegenkultur auf die Bühne bringen zu können – Geld braucht um den KünstlerInnen angemessene Gagen zahlen zu können.
zur Crowdfundingkampagen (bis 22.02.2017)
mehr Informationen über das Festival
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017
Nicht auf Gerichte verlassen
 Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:
„Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.
Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann ‚wehrhaft‘, wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten sind immer noch nicht beendet.
Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“
Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu
Am vergangenen Samstag fand in Berlin die Demonstration des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« statt, zu der auch SPD, Grüne und Linkspartei aufgerufen hatten. Die DKP ist nicht Teil dieses Bündnisses, trat aber mit einem eigenen Block bei der Demonstration auf.
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 Aufruf von Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Berliner Friedenskoordination
Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.
Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.
Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.
Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.
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 Wie Ihr vielleicht der Presse schon entnehmen konntet: Es ist amtlich, dass die DKP in Berlin zu den Wahlen antritt. 2.295 von der DKP gesammelte Unterstützungsunterschriften wurden anerkannt, und wir kandidieren somit als Liste 12.
Unten steht das layoutete Wahlprogramm zum Download bereit, Druckexemplare werden in wenigen Tagen zur Verfügung stehen. Neben der Langfassung wird es eine Kurzfassung geben die die Berliner Forderungen nochmal komprimiert – dieses Material soll dann in größerer Auflage gedruckt werden.
Das Bündnis »Berlin Nazifrei« ruft dazu auf, den für den morgigen Sonnabend in Berlin geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten« beginnt am 7. Mai um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt. Aktionskarte:
Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und politische GegnerInnen sowie vor Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, PolitikerInnen und JournalistInnen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die Bildung terroristischer oder krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte Tötungen, 23 Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete – wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.
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 Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Klaus Steiniger und ich lernten uns in einer Phase kennen, als die DKP einen wichtigen Schritt tat: Sie hielt 1990 daran fest, eine kommunistische Partei zu sein und begann daran zu arbeiten, diese Notwendigkeit auch auf dem Gebiet der annektierten DDR zu realisieren. Die Nachfolgerin der alten Schwesterpartei der SED wollte damit nichts mehr zu tun haben, was für meine Partei die Sache nicht einfacherer machte.
Für Klaus war es eine Phase, in der er schmerzlich erkennen musste, dass er von seiner Partei, eben dieser vormaligen SED, verlassen worden war. Er engagierte sich für den Aufbau der DKP Berlin und im Gebiet der »neuen Bundesländer«. Weder die DKP noch Klaus ahnten wohl, dass dieser Prozess alles andere als geradlinig verlief. Die Trennung der früheren Schwestern DKP und SED verursachte Schmerzen im Politischen klar, aber auch im Menschlichen. Die Kommunistinnen und Kommunisten hatten völlig unterschiedliche Biografien: hier diejenigen, die bis zu 40 Jahre am Aufbau des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden mitgewirkt hatten, dort diejenigen, die in derselben Zeit in einem der führenden imperialistischen Ländern für das sozialistische Ziel kämpften.
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Samstag, 16.04.2016, 13:00 Uhr, Oranienplatz
WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!
Weltweit sind laut UNO 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Einige von ihnen finden den Weg nach Berlin. Die Zustände für Geflüchtete sind nach wie vor nicht tragbar. Noch immer warten viele tagelang in der Kälte, um registriert zu werden oder müssen in Turnhallen oder Behelfsunterkünften schlafen. Gleichzeitig gibt es freien Wohnraum und ungenutzte Immobilen, die aus spekulativen Gründen leerstehen. So kostet das ehemalige Bundesinnenministerium mit seinen 850 leeren, beheizten Räumen, welches sich in direkter Nachbarschaft zum LaGeSo befindet, den Staat monatlich über eine halbe Million Euro.
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Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.
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Rund 300 Menschen haben am Dienstag abend in Berlin gegen die deutsche Beteiligung an der westlichen Militärintervention in Syrien protestiert. Trotz Polizeischikanen und einem – bereits zum dritten Mal – konfiszierten Transparent mit dem Slogan »Was in Deutschland brennt, kann in Syrien und Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten« konnte die kurzfristig organisierte Demo unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier – Widerstand auch« vom Bahnhof Gesundbrunnen im Berliner Stadtteil Wedding bis nach Pankow ziehen.
| Antimilitaristische Demonstration am Dienstag, 22.12.2015, 18 Uhr, Berlin-Gesundbrunnen |
Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.
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Antimilitaristische Demonstration | 11. November 2015 | 17 Uhr | Berlin Rosenthaler Platz
Gemeinsamer Aufruf von: Antikriegscafe, Antimilitaristisch unterwegs, BAMM (Büro für antimilitaristische Maßnahmen), DKP Berlin, NoWar Berlin, Radikale Linke Berlin, SDAJ Berlin
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.
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Die DKP beteiligte sich mit einem starken Block
Mehr als 250.000 Menschen haben am heutigen Samstag in Berlin gegen das von der EU und den USA geplante »Freihandelsabkommen« demonstriert. Damit lag die Beteiligung weit über den Erwartungen der Organisatoren, die vor einigen Tagen noch von 50.000 erwarteten Teilnehmern gesprochen hatten. Vor allem Gewerkschaften und Umweltverbände prägten das Bild der Großdemonstration vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, aber auch die DKP war mit einem eindrucksvollen Block vertreten.
 In den Medien ist immer häufiger die Rede von TTI, oder TISA - den Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa.
Die Verhandlungen dazu finden aktuell zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Vertretern geheim statt. Die Dinge, über die dort verhandelt wird, betreffen das Leben jedes Einzelnen von uns, dennoch dürfen wir nicht wissen, was dort passiert. Die Betroffenen - wir alle - wissen nicht einmal, was für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder dort entschieden wird !
Das allein sollte uns zu Widerstand und Einspruch bewegen!
Im Wesentlichen - so viel ist trotz Geheimhaltung klar - geht es um den Abbau von Handelsbeschränkungen zwischen den USA und Europa. Dabei soll in allen wichtigen Bereichen eine Anpassung zwischen europäischen und US-amerikanischen Rechts- und damit Lebensverhältnissen stattfinden. Was heißt diese »Amerikanisierung« an konkreten Beispielen?
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 Am 02.08 jährt sich der Geburtstag des Widerstandskämpfers Werner Seelenbinder. Wir treffen uns um 16 Uhr vor der Gedenktafel an dem Haus in der Glatzer Str. 6 in Friedrichshain. Hier lebte Seelenbinder bis er am 4. Februar 1942 von der Gestapo verhaftet wurde.
Werner Seelenbinder wurde am 02. August 1904 in Stettin geboren. Seelenbinder war ein berühmter Arbeitersportler, Ringer (mehrmaliger Deutscher Meister, Olympiateilnehmer 1936) und Kommunist.
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Kommt zum Antikriegsmarkt 2015 auf den Potsdamer Platz
Sonntag, 30. August, 13.00 bis 17.00 Uhr
Wir bieten ein breites Programm mit mehr als 20 Ständen, Diskussionen, Talks, Café de la paix und Informationen gegen den Krieg und seine Folgen sowie die zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik. Kultur u.a. mit Berliner Compagnie, Gina Pietsch, Sambagruppe der GEW, Theatertruppe Schöneberg, Weber-Herzog-Musiktheater
Veranstaltet von der Friedenskoordination Berlin, unterstützt u.a. von der DKP Berlin
Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME am 15. Juli in Thessaloniki. Foto: PAME
Alexis Tsipras hat der räuberischen Erpressung durch die EU zugestimmt. Eine große Koalition unter Einschluss der vom Volk abgestraften »Altparteien« Pasok und Nea Dimokratia sowie Teilen des »Hoffnungsträgers« Syriza wird diesen Kurs im griechischen Parlament voraussichtlich mittragen. Zu den Eckpunkten dieser Erpressung zählen ein dramatischer Angriff auf die Kaufkraft der ohnehin verarmten Massen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein Kahlschlag bei den Renten sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird.
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Die Charité ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den am Montag beginnenden Streik für bessere Arbeitsbedingungen gerichtlich stoppen zu lassen. Der Richter sah die ver.di-Forderung nach Personalmindeststandards und Regelungen für den Gesundheitsschutz als berechtigt an. »Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt.« Mit diesem Satz bestätigte der Richter die Rechtsauffassung der Gewerkschaft. Die Charité hatte in den seit zwei Jahren währenden Tarifverhandlungen die Tariffähigkeit der Forderung nach Mindestbesetzungen immer bestritten.
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 19. Juni, 18 Uhr, ver.di-Haus: Große Solidaritätsveranstaltung! Weitere Informationen hier
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ab dem 22. Juni 2015 alle Beschäftigten an der Charité zum unbefristeten Streik auf. Hintergrund sind die gesundheitsbelastenden Arbeitsbedingungen an Europas größter Universitätsklinik. ver.di fordert deshalb Mindestpersonalbesetzungen und verbindliche Verfahren des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten.
Nachdem der Charité-Vorstand auch nach dem Warnstreik ein Angebot vorgelegt hatte, das nur für einen kleinen Teil der über 13.000 Beschäftigten eine Verbesserung bedeuten würde, votierten 96,4 Prozent der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für den unbefristeten Streik.
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