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Impressionen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung !
Quelle:blog.unsere-zeit.de Unsere-Zeit.de Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LL-Wochenende 2020
Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.
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Programm der Rosa Luxemburg Konferenz am 11. Januar 2020
Einlass ab 9.30 Uhr
10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin
Vorträge ab 11 Uhr
Motto 2020: Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten
In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drängt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen Missstände werden für sie immer unerträglicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, über die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkämpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der Unterdrückung und Gegenwehr müssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das Verhältnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?
»Widerstand in Frankreich: Verhältnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich
»Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina«
Lea Tsemel, Rechtsanwältin, Israel
»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA
»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz Díaz, Gewerkschafterin, Kolumbien
Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA
»Für das Recht auf eine eigenständige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba
»Gespräch über die Lage in der Türkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich
Podiumsdiskussion um 18 Uhr zum Thema "Flucht, Migration und Klassenkampf". U. a. mit Renate Koppe, Mitglied des Parteivorstandes der DKP
Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch, Spanisch und Türkisch (Simultanübersetzung)
Quelle und das tagesaktuelle Programm der nächsten Rosa Luxemburg Konferenz der Tageszeitung JungeWelt.de
Die DKP betreibt wieder das Café K während der Rosa Luxemburg Konferenz!
 Mitte November 1917 – der Erste Weltkrieg dauerte schon länger als 3 Jahre an – schrieb Rosa Luxemburg aus dem Gefängnis an Sonja Liebknecht: »je länger das dauert und je mehr das Niederträchtige und Ungeheuerliche, das jeden Tag passiert, alle Grenzen und Maße übersteigt, um so ruhiger und fester werde ich innerlich…«.
Diese ungewöhnliche Kraft, die ihr und ebenso Karl Liebknecht eigen war, machte es unmöglich, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und so erschlugen gedungene Mörder sie am 15. Januar 1919. Rosa, Karl und viele ihrer Mitkämpfer starben für eine bessere Welt – frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.
Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Erneut wächst die Kriegsgefahr, getrieben von wahnsinniger Aufrüstung und zerstörerischen Handelskriegen. Der Welt droht die atomare Vernichtung, droht eine unvorstellbare Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Verantwortung hierfür trägt – wie vor einem Jahrhundert schon – die einzig vom Profitstreben getriebene kapitalistische Ordnung und in deren Rahmen in erster Linie die sich im Schlepptau des US-Imperialismus befindliche NATO. Die Verantwortung trägt auch die EU und in ihr die imperial wiedererstarkende BRD.
Wenn wir dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben wollen, dann müssen wir fest sein wie sie. Fest und organisiert im Kampf gegen Repression, Ausbeutung, Krieg und Faschismus. Die faschistische Gefahr wächst unaufhörlich. Wir stehen gegen Umweltzerstörung und für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel, deren Auswirkungen die Ärmsten der Armen zuerst treffen. Wir bleiben fest in unserer Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, fest in unserer internationalistischen Solidarität.
In diesem Sinne werden wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – gemeinsam am 12. Januar 2020 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis und einer kraftvollen Demonstration auf.
LL-Bündnis, Berlin, August 2019
DKP Berlin verurteilt Entscheidung des Berliner Finanzamtes
Die DKP Berlin verurteilt die politisch gefärbte Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der Vereinigung der Antifaschistinnen und Antifaschisten die steuerliche Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies geht auf die Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes zurück, dass die VVN-BdA extremistisch beeinflußt ist. Die DKP Berlin verurteilt das Vorgehen des Finzanzamtes Berlin und erklärt sich solidarisch mit der VVN – BdA.
Berlin, 24. November 2019
Wera Richter in der UZ vom 18.10.2019 • Mitregieren hat seinen Preis, bezahlen müssen andere
 Während das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und das Bochumer DDR-Kabinett in Berlin in vollen Sälen die Gründung des ersten deutschen Friedensstaates vor 70 Jahren feierten, war das Ereignis dem „Neuen Deutschland“ am 7. Oktober keine Zeile wert. Auch die Führung der Partei „Die Linke“ schwieg zum Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik. Schließlich überraschte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) mit einem Ständchen. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte er, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Zieht Ramelow drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen eine Konsequenz aus den Wahldesastern seiner Partei vor allem im Osten? Hat er zur Kenntnis genommen, dass die Kriminalisierung der DDR in Ostdeutschland nicht gut ankommt? Das wäre erstaunlich. Schließlich hatte er für seinen Posten 2014 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem schwarz auf weiß stand: „Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“ Seine Partei ließ es ihm durchgehen.
Nein, keine Erkenntnis. „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat“, versicherte Ramelow. Der Begriff „Unrechtsstaat“ sei aber für ihn ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft verbunden. Auch Schwesig stört sich an der Begrifflichkeit. Sie werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden und wirke, „als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen“. Schwesig nennt die DDR daher lieber Diktatur. Ramelow wird sich im Falle der erneuten Chance für „rotes“ Mitregieren sicher nicht lange um Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag streiten. In der Sache ist man sich ja einig.
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SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau
Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019
 Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.
In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“
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Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019
Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.
UZ: Wie kam es zum Freispruch?
Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.
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 Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.
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 Schon als 2017 die Pläne des Rot-Rot-Grünen Senats Berliner Schulen zu privatisieren bekannt wurden gab es Bedenken und Widerstand regte sich. Der "Berliner Schultisch" startete eine Volksinitiative und sammelte bis Juli 2019 mehr als 30.000 Unterschriften gegen das Projekt. Obwohl auch an der Basis der Regierungsparteien Widerspruch laut wurde zog der Senat durch. Die HoWoGe wurde mit dem Bau und Erhalt der Schulen betreut. Bedenken dass dies zu deutlichen Kostensteigerungen führen würde wurden vom Tisch gewischt. Jetzt hat Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) nachgerechnet und eine umfassende Studie veröffentlicht. Über 800 Millionen Euro Mehrkosten soll die sogenannte Offensive verursachen. Mehr Infos hier
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