Aufruf der Berliner Ortsgruppe Tempelhof-Schöneberg der Deutschen  Kommunistischen Partei

Der Ukraine-Krieg hat die Steigerung der Energiepreise, die schon in der Zeit vor Februar 2022 sich drastisch erhöht hatten, weiter angeheizt. Im April 2022 stiegen die Preise laut Statistisches Bundesamt um 87,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Erdgas verteuerte sich in diesem Zeitraum sogar um über 154 Prozent. Die Strompreise stiegen um fast 88 Prozent. Die ansteigenden Energiepreise verteuern auch weitere wichtige Produkte wie Lebensmittel. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Der Krieg verstärkte die grundlegenden strukturellen Probleme, die die Preise für diese essenziellen Güter in die Höhe steigen lassen – etwa die Kontrolle der Wirtschaft durch private Monopole. So wurde der Tankrabatt fast vollständig von diesen „aufgefressen“.

Während die Großkonzerne und Superreichen von der Krise kaum betroffen sind, oder sogar Rekordprofite erwirtschaften und ihr Vermögen noch weiter steigt, wissen Dutzende Millionen von Bürgern mit mittlerem oder geringem Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Für sie bedeutet die Inflation eine existenzielle Krise – für die Reichen ist sie eine Chance, ihre Vormachtstellung gegenüber der Masse der Bevölkerung auszubauen.
Das Entlastungspacket der Bundesregierung ist kaum geeignet, die Last der unter der Inflation Leidenden zu lindern. Während manchen Haushalten bei den aktuellen Heizkostensteigerungen Nachzahlungen in Höhe einer Monatsmiete drohen, will sie pro Beschäftigten nur 300 Euro an Zuschuss gewähren – wobei dieser Zuschuss auch noch versteuert werden soll, sodass am Ende für die Empfänger noch weniger rauskommen wird!
Vorübergehende Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket oder der Tankrabatt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierungsparteien kein Konzept zur wirklichen, nachhaltigen Entlastung der Bürger haben. Im Gegenteil: So sprechen sich etwa die Grünen für eine besonders schnelle Abkopplung von russischen Energieimporten aus. Nach dem Wegfall der Rabatte in drei Monaten droht ein noch stärkerer Preisanstieg – fristgerecht zum Wintereinbruch! Weitergehende Vorschläge wie das sogenannte Klimageld sind unter den Koalitionären umstritten. Zudem ist unklar, wie hoch die vorgeschlagene Unterstützung denn ausfallen soll. Ohnehin soll sie nur die künstlich durch die CO2-Steuer verursachten Preissteigerungen etwas ausgleichen – gegen die jetzigen Preissteigerungen hilft das kaum!
Zynisch verteilen abgehobene Profipolitiker wie Habeck den verzweifelten Bürgern Spartipps – und beschließen derweil, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. „Frieren für den Endsieg“ lautet ihre Losung. Einst hatte sich die ganze Republik über Sarrazzins Rat an Arbeitslose, sie sollten doch im Winter einfach einen dicken Pulli anziehen, empört. Jetzt frohlocken die Mainstreammedien über die weise Orientierung der Regierenden. Kritische Distanz? Fehlanzeige.
Zusammen treiben Regierung, weite Teile der Opposition und Medien auch die Konfrontation mit Russland weiter an und erschweren somit das, was die Menschen in der Ukraine jetzt am Nötigsten haben, nämlich einen Verhandlungsfrieden. Den antirussischen Scharfmachern geht es mitnichten um die Ukraine oder ihre Bevölkerung, sondern sie wollen im Rahmen ihrer Weltmachtambitionen Russland als Konkurrenten möglichst viel Schaden zufügen – das Leiden in der Ukraine ist dabei für sie nur Kollateralschaden. Dieser tödlichen Eskalationsspirale muss ein Ende gesetzt werden, sowohl im Interesse des Friedens in Europa als auch als Schritt zur Linderung der Inflation. Zudem versuchen die Herrschenden, Russland die Schuld an den Preissteigerungen zu geben. Doch die Preise stiegen schon weit vor Kriegsausbruch. Die Probleme sind überwiegend hausgemacht. Sie liegen in unserem monopolistisch verfassten kapitalistischen Wirtschaftssystem. Hat etwa Putin den Tankrabatt einkassiert?

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert als Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger:

• Einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für Privathaushalte und Kleinunternehmen
• Das Verbot von Strom- und Gassperren
• Die Vergesellschaftung der Energieversorgung
• Weg mit der CO2-Steuer
• Nein zur Hochrüstung der Bundeswehr
• Den Krieg stoppen! Sofortige Verhandlungen – Rücknahme der Sanktionen