18 - 07 - 2019
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Befreiungsfeier der DKP Friedrichshain/Kreuzberg am 8. Mai 2016

Bei der Befreiungsfeier der DKP Friedrichshain/Kreuzberg hielt Sven die zentrale Rede. Wir dokumentieren nachstehend seine Ansprache im vollen Wortlaut.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir feiern heute den 71. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in einer historisch schwierigen Zeit. Die weltweite Arbeiterbewegung befindet sich bis auf wenige Ausnahmen in der Defensive, in Europa sind faschistische, rechte und neokonservative Parteien auf dem Weg an die Macht. Ob in Frankreich die Front National, in Belgien die Partei Vlaams Belang, in Dänemark die Dansk Folkeparti oder in der Bundesrepublik die AfD. Mit rassistischen, chauvinistischen und nationalistischen Parolen und entsprechender Politik beschwören sie eine europäische christlich-jüdische Volksgemeinschaft, die sich gegen eine Überfremdung wehren müsse. Der Moslem hat in ihrer Argumentation die Rolle des Juden als Sündenbock übernommen. Die Argumentationsmuster bleiben jedoch die gleichen: Anstatt den Kapitalismus anzugreifen und aufzuzeigen, dass dieses Wirtschaftssystem zwangsläufig im Interesse der Profite von Konzernen und Banken Elend, Verarmung, Krieg und Unsicherheit erzeugt, wird nach völkischem Muster der starke deutsche Staat beschworen.

Die AfD gibt vor, Politik für den kleinen Mann – die Frau ist ihrer Ansicht nach eh nur ein Nebenspieler – machen zu wollen, sie erzeugen ein „Wir“ der Volksgemeinschaft, das sich über die Ablehnung „des Moslems“, „des Islams“ und so weiter definiert. An sich ist das das klassische Argumentationsmuster der NSDAP und die Grundlage von Rassismus und Chauvinismus, also der Überhöhung des wie auch immer definierten Eigenen über das Andere. Diese Abgrenzung führt zu einer Spaltung der hier arbeitenden Menschen. Wenn der Ausländer daran schuld ist, dass ich keinen Job bekomme, werde ich mich kaum mit ihm zusammen organisieren, um z.B. für höhere Löhne zu kämpfen. Auch das ist ein Grund, warum es der AfD finanziell so gut geht und dieser Staat diese Partei hofiert. Diese Spaltung ist im Interesse der Großkonzerne und Banken.

Sogenannte rechtspopulistische Parteien spielen mit realen Ängsten der hier lebenden Menschen und lenken sie in eine für diesen Staat nicht bedrohliche Richtung. Unser Parteivorsitzender Patrik Köbele stellte dazu am 26. März in der Tageszeitung junge Welt richtig fest: „Rassismus ist nicht zu tolerieren. Wir müssen ihm immer und überall entgegentreten und ihn zurückweisen. Aber: Perspektivängste sind kein Rassismus. Sie können dessen Nährboden sein, vor allem, wenn Menschen mit ihnen alleingelassen werden. Viele Wählerinnen und Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) suchen eine Auflösung ihrer Ängste in dieser rechtsradikalen Organisation. Darum sind sie noch keine Rassisten, zumindest noch keine gefestigten. Perspektivängste haben eine reale Grundlage. In diesem Zusammenhang kann man sogar sagen: Hier haben große Teile der Bevölkerung durchaus ein feines Gespür, wenn auch kein tiefergehendes Bewusstsein.“
Es ist also kein Wunder, dass die AfD bei den vergangenen Wahlen besonders erfolgreich bei Gewerkschaftsmitgliedern war. Wenn wir ein Viertel der sachsen-anhaltinischen Bevölkerung jedoch zu Rassisten und Faschisten, zu einem braunen Mob stempeln, wir sie also in unserer politischen Arbeit aufgeben – wie es Antideutsche gerne tun –, haben wir den antifaschistischen Kampf fast schon verloren. Antifaschismus ist auch heute eine vielschichtige Angelegenheit, bei der wir mit verschiedenen Taktiken gleichzeitig arbeiten müssen.

Natürlich ist es richtig, sich Faschisten und Rassisten in den Weg zu stellen, ihnen im Kampf um Öffentlichkeit die Straße nicht zu überlassen. Sich gegen die Polizei und somit den Staat durchzusetzen, um ihnen Propagandamöglichkeiten zu nehmen. Obwohl juristisch nicht erlaubt, bleibt das unsere moralische Pflicht als Mensch. Deshalb ist es zu begrüßen, dass gestern über 10.000 Menschen auf der Straße waren. Auch wenn es nicht gelungen ist, die Rassisten zu stoppen, hat ein Teil der Berliner Bevölkerung erlebt, welche potentielle Kraft hinter gemeinsamen Aktionen steckt, auch wenn diese weiter radikalisiert werden müssen. Wer schon einmal gut organisierte, erfolgreiche Naziblockaden mitgemacht hat, wird wissen wovon ich spreche.

Aber: Antifaschismus heißt auch Bekenntnis zu unserer Geschichte. Wer die Geschichte kennt, kann aus dieser Erfahrungen für die Zukunft ableiten und Strategien und Taktiken entwickeln. Unsere Geschichte als radikale Linke, als Antifaschisten zu kennen, heißt auch, diejenigen, die vor uns kämpften, in tagesaktuelle Erinnerung, in das Bewusstsein zu holen. Egal ob im RAW-Gelände, im Andreaskiez oder im Friedrichshain, im Ostteil dieser Stadt, im Gebiet der ehemaligen DDR, finden wir viele Orte, die noch heute Menschen gedenken, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen.

Aber antifaschistische Arbeit heißt auch Kampf um das Teewasser. Wenn in einer Schule die Klos verschmutzt sind, in einem Betrieb der Streit um die Bezahlung des Monatstickets entbrennt oder an der Uni Anwesenheitslisten boykottiert werden, sind das scheinbar banale Kämpfe, die außerdem mit antifaschistischer Arbeit wenig zu tun haben. Aber gerade diese sind die wichtigsten. Wer sich in Schule, Uni oder Betrieb mit anderen zusammentut, um für die eigenen Interessen zu kämpfen, wird schnell an Formalien und dem Widerstand „der da oben“ scheitern. Wer weiterkämpft, erlebt Momente von Selbstermächtigung, Organisation, Kraft, lernt über alle Unterschiede hinweg den Widerspruch zwischen „den da oben“ und „uns“, lernt den Klassenwiderspruch am eigenen Leib kennen. Auch wenn gesamtgesellschaftliche Bewegungen wie die internationalen Platzbesetzungen der letzten Jahre – aktuell die Nuit debout in Frankreich oder vorher die Occupy-Bewegung in den USA oder auch die Flüchtlingsbewegung in der BRD – Hoffnung auf Veränderungen machen, ist es doch die kleinteilige Arbeit, sind es die kleinen Kämpfe mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, die uns aufzeigen, dass wir mehr gemeinsam haben als uns trennt. Wer diese Erfahrungen einmal ehrlich gemacht hat, wird auch seltener auf die rassistische Hetze von AfD und Konsorten hereinfallen.

Gebinde der DKP Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park
Gebinde der DKP Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Foto: Kopperschläger

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

eine gesamtgesellschaftliche Ebene, der dabei eine besondere Rolle zukommt, ist der Kampf um Frieden, gegen Krieg und Militarismus. Krieg ist heute wieder alltäglich, er hat viele Formen.

In der Türkei kämpft das Erdogan-Regime gegen die fortschrittliche und kurdische Bevölkerung, um den autoritären Staatsumbau voranzutreiben. Die BRD interveniert nicht, sie ignoriert nicht, sie unterstützt diesen Kampf mit Milliardenzahlungen und mit der Stationierung der Bundeswehr.
In Syrien kämpfen die Kurden gleichzeitig erbittert gegen ISIS, und auch hier spielt die Bundeswehr auf Seiten der Türkei und somit der NATO mit, ob mit eigenen Truppen oder der Entlastung von anderen Truppen in anderen Teilen der Welt. Hier heißt der Krieg Bürgerkrieg.

In Afrika besteht ein Geflecht aus TTIP-ähnlichen Vertragswerken mit der durch die BRD dominierten EU. Diese sorgen dafür, dass afrikanische Bauern mit europäischen Agrargroßkonzernen nicht konkurrieren können und pleite gehen. Es sind Vertragswerke, die die Wirtschaft ganzer Regionen vernichten. Im berühmten Fall von Somalia auch noch abgesichert durch Soldaten. Hier heißt der Krieg Wirtschaftskrieg.

In Afghanistan hat die BRD über die Zeit eine führende Rolle übernommen. Dabei verdient die BRD-Wirtschaft gleich mehrfach. Neben Waffenlieferungen an – ggf. über dubiose Wege – möglichst alle Seiten fließt über den Wiederaufbau zerbombter Städte einiges an Geld zurück an deutsche Unternehmen. Hier heißt der Krieg Krieg.

Um die Profite von Banken und Konzernen zu sichern, befindet sich die Bundesrepublik seit dem NATO-Angriffskrieg 1999 gegen Jugoslawien permanent im Kriegszustand. Ob Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Kriege, wohin man blickt. Die deutsche Bundeswehr ist in aller Regel und zum Teil führend dabei.

75 Jahre, nachdem am 22. Juni 1941 das faschistische Deutsche Reich den Krieg gegen die Sowjetunion eröffnete, ist es die offene Strategie des imperialistischen Kriegsbündnisses NATO, China und Russland militärisch einzukreisen und auf einen großen Krieg zur Vorherrschaft auf der Welt vorbereitet zu sein. Auch, wenn die USA weiterhin der weltweite Hauptaggressor sind, spielt die BRD mittlerweile keine zu unterschätzende Rolle in der Destabilisierung und Verwüstung ganzer Regionen. Sei es über geheimdienstliche und diplomatische Wege – hier seien nur einmal beispielhaft die Goethe-Institute genannt –, durch direkte Kriegsbeteiligung oder durch die militärische Entlastung anderer Großmächte.

Mit dieser Strategie der Umzinglung und Destabilisierung von Grenzstaaten, der Durchführung von NATO-Manövern und der Stationierung von Truppen an den russischen Grenzen wächst die weltweite Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand bis hin zum Atomkrieg.

Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer weiter zu einer global agierenden Kampfeinheit umgebaut. Nach Innen gibt es groß angelegte Propagandakampagnen um die Heimatfront einzustimmen, der Militäretat wird Schritt für Schritt erhöht und neue Waffensysteme werden gekauft. In der Türkei soll eine Bundeswehrpräsenz für 34 Millionen Euro aufgebaut werden.

Im Zweiten Weltkrieg haben die sowjetischen Völker annähernd 25 Millionen Menschen, tausende Städte und Fabriken verloren, als das Weltmachtstreben des imperialistischen Deutschlands das letzte Mal versuchte, sich auf der Weltbühne seinen Platz zu sichern. Wir sind heute in einer Situation, in der die BRD zusammen mit der NATO auf aggressivem Kurs gegen Russland und China ist und eine militärische Auseinandersetzung in greifbare Nähe rückt. Wir sind verpflichtet, unseren Teil dazu beizutragen, dass es dazu nicht kommt.

»Denen, die die Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es nicht um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es geht um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege, Einflusssphären und Stützpunkte. An Kriegen, Umweltkatastrophen, Zerstörung der Lebensgrundlagen verdienen Banken, Rüstungs- und Großkonzerne. Sie nehmen humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der Umwelt in Kauf, weil ihnen Profite zum Beispiel durch Rüstungsexporte wichtiger sind.
All das zwingt Menschen zur Flucht. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!« (Sofortprogramm der DKP)

Lasst uns heute feiern, lasst uns morgen gemeinsam gegen Krieg und Faschismus kämpfen!

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