25 - 06 - 2019
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DKP - Unsere Zeit

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Ostermarsch 2019 in Berlin!

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Aufruf zum Ostermarsch 2019 des Bündnisses Friedenskoordination Berlin - frikoberlin.de

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst. Die NATO blieb.

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

2019 abruesten

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu wollen.
Wir stellen fest: Die zur Rechtfertigung des Staatsstreichs und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Guaidó durch die imperialistischen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos. Die Wahl am 20. Mai 2018, bei der Maduro als Präsidenten Venezuelas wiedergewählt worden ist, entsprach den selben rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wie die Parlamentswahl vom Dezember 2015, die von den Oppositionsparteien gewonnen wurde und der auch Guaidó sein Mandat verdankt.

Wir stellen weiter fest: Kritik an der Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung kann kein Grund für eine ausländische Intervention sein! Zudem wird die Krise in Venezuela durch die Strafmaßnahmen der USA und der EU gegen das südamerikanischen Land weiter verschärft. Die USA und die EU machen es der venezolanischen Regierung fast unmöglich, Medikamente, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs einzuführen – deren Fehlen dann ausschließlich Maduro und seinem Kabinett angelastet wird.

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm.

Wir verurteilen den von den imperialistischen Mächten organisierten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro!
Wir verurteilen die Einmischung der USA, der EU, der Bundesregierung und anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und fordern die sofortige Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit der rechtmäßigen Regierung dieses südamerikanischen Landes!

Kommt zur Protestkundgebung

am Mittwoch, dem 30. Januar 2019
um 17:00 Uhr
am Pariser Platz / Brandenburger Tor

Folgende Organisationen rufen auf:

DKP Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
Karen e.V.
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Netzwerk Cuba
DieLinke Tempelhof-Schöneberg
Coordinador Alemania PCChile
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania

pcvWährend einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.

Angesichts dieser Realität ist die PCV übereingekommen:

  • Alle Kapazitäten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.
  • Die Aktivierung der internationalen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees für internationale Solidarität (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und Solidaritätserklärungen verschiedener Organisationen ausgedrückt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.
  • Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der Führung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.
  • Für eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionären Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbündeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die täglich unser Volk ausplündern.
  • Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und Militärs, Gläubige und nicht Gläubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.
  • Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre Autorität einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der Gehälter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.
  • Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols Simón Bolívar mit Präsident Nicolás Maduro Moros zu unterstützen und zugleich auf ein bilaterales Gespräch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die Vorschläge der PCV für einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.
  • Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenorganisationen für die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionäre Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.
  • Wir erklären unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden müssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.
  • Die PCV unterstützt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.

 

baro fin 220x300Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

Schon jetzt ist klar: Wir machen weiter. Der Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist geeignet, mehr Menschen über die Kriegsursachen und -verursacher aufzuklären; mehr Menschen für Frieden und gegen die massive Kriegshetze des Westens in Bewegung zu bringen. Eine starke Friedensbewegung ist auch angesichts der erneuten Kriegsvorbereitung gegen Syrien nötiger denn je. Deshalb sammelt mit uns Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werdet aktiv!

Quelle: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/09/abruesten-statt-aufruesten-plan-uebererfuellt/

(Beitrag zuerst veröffentlicht auf news.dkp.de)

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei vom 20. Juli 2018

Kommunisten und Friedensfreunde blockierten den Fliegerhorst Büchel in den frühen Morgenstunden

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Über 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben am heutigen Freitagmorgen den Fliegerhorst Büchel in der Eifel ab 5.45 Uhr an drei Eingängen blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.

Die DKP vertritt den Standpunkt, dass diese und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Atomwaffenstandort Büchel im Einklang mit dem Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4, stehen, in dem das Recht auf Widerstand festgehalten wird gegen jeden, der die Verfassungsordnung beseitigt. Es ist hingegen die deutsche Bundesregierung, die gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, in dem Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, einen Angriffskrieg vorzubereiten, als verfassungswidrig eingestuft und unter Strafe zu stellen sind. Die deutsche Bundesregierung verstößt in diesem Sinne gegen das Grundgesetz, weil sie die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD erlaubt und mitfinanziert. Die deutsche Bundesregierung macht sich nicht zuletzt des Verfassungsbruchs schuldig, weil Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe die US-Atombomben im Ernstfall abwerfen würden und dafür trainieren. Diesen Aggressionskurs treibt die Bundesregierung zusätzlich aktiv voran mit ihrer Weigerung, den Atomwaffenverbotsantrag in der UNO zu unterzeichnen.

Die Kommunisten stimmten gegen das Grundgesetz bei seiner Verabschiedung. Aber gleichzeitig sagte der KPD-Vorsitzende Max Reimann in der Debatte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist gekommen und wir rufen alle Friedenskräfte und Demokraten auf, sich mit uns zusammenzuschließen, um diese NATO-Aggression zu stoppen. Wir fordern deshalb:

  • Atomwaffenverbot und sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
  • Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!

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Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Die DKP-Berlin leistet ihren Beitrag beim Sammeln von Unterschriften unter diesen Aufruf. Bei ihrer Auftaktaktion am 24.3.18 am Alexanderplatz unterschrieben 60 Passanten.
Bisheriger Stand nach dem Ostermarsch am 31.3.18:   278 Unterschriften .

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Fotos: u.a. Gabriele Senft

Download Unterschriftenlisten - Aufruf - abrüsten statt aufrüsten

Am Ostersamstag demonstrierten 2000 Menschen auf dem Berliner Ostermarsch für Frieden und Abrüstung. Es gab Reden von Uli Scholz (AG Frieden/GEW Berlin), Diether Dehm (MdB DieLinke) und Eugen Drewermann
(Theologe). Es wurden 128 Unterschriften unter den Appell "Abrüsten statt aufrüsten" von der DKP-Berlin gesammelt.


Karin Leukefeld ist momentan in Syrien. Hier ihr Grußwort, welches auf dem Berliner Ostermarsch verlesen wurde.

Frieden kann es nur für ganz Syrien geben
Hier in Syrien hat das achte Kriegsjahr begonnen. Mit landesweiten Waffenstillständen und dem Niederlegen der Waffen haben die Syrer schon lange gezeigt, dass sie Frieden wollen. Niemand weiß so gut wie sie, was sie in den vergangenen Jahren verloren haben.
Doch regionale und internationale Mächte wollen ihre Interessen durchsetzen. Israel und die Türkei wollen Teile Syriens kontrollieren. Die Gebiete östlich des Euphrat wo es Öl und Gas, Wasser und Weizen gibt hat die US-Armee besetzt. Mindestens 18 Militärbasen und –Flughäfen wurden von den USA errichtet.  Sie alle verstoßen mit ihrer Einmischung gegen das Völkerrecht und wollen sich Zugang und Zugriff auf den souveränen Staat Syrien verschaffen.
Hier kommt auch Deutschland ins Spiel, denn die Bundeswehr ist Teil der US-geführten „Anti-IS-Koalition“. Und obwohl der IS, der so genannte „Islamische Staat“ weitgehend zerschlagen ist, hat der Bundestag kürzlich einer Ausweitung des militärischen Engagements der Bundeswehr in Bagdad und Jordanien zugestimmt. Den Syrern nutzt das ganz sicher nicht.
Mehr als 100.000 Menschen kommen in diesen Tagen durch humanitäre Korridore aus der Kampfzone der östlichen Ghouta, einem ehemaligen Grüngürtel um die syrische Hauptstadt Damaskus, wo Kampfgruppen mit Unterstützung aus Katar, der Türkei und Saudi Arabien ein „östliches Khalifat“ errichten wollten.
Mindestens 180.000 Menschen wurden von türkischen Truppen und der so genannten „Freien Syrischen Armee“  aus ihren Dörfern in Afrin vertrieben und wissen nicht, ob sie jemals zurückkehren können. Der eine NATO-Staat, die Türkei, verfolgt die Kurden selbst jenseits seiner Grenzen in Syrien. Andere NATO-Staaten, wie USA und Frankreich, geben vor ihnen zu helfen.
Um den Menschen in Syrien zu helfen werden keine neuen Kampfeinsätze gebraucht. Die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Einmischungen müssen aufhören, Dialog ist nötig. Deutschland muss auf Syrien zugehen, die Botschaft wieder öffnen und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land beenden.
Frieden kann es nur für ganz Syrien geben, dafür muss die Friedensbewegung sich einsetzen.

 

Eindrücke vom Berliner Ostermarsch 2018

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Russland 258Anlässlich des Weltfriedens- bzw. Antikriegstages werden wir uns als  DKP Berlin wie in jedem Jahr  an Aktionen der Friedensbewegung beteiligen und dort und an Infoständen in den Bezirken unsere Forderungen zur Beendigung der Kriegspolitik und der Konfrontation gegen Russland vertreten.

In diesem Jahr findet am Brandenburger Tor eine Kundgebung statt unter dem Motto: „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“
Organisiert von der Initiative 'Neue Entspannungspolitik Jetzt' sind inzwischen Gewerkschaften und Friedensorganisationen Mitveranstalter, u.a. ver.di Berlin-Brandenburg, GEW Berlin, IPPNW, NaturFreunde Deutschlands, ICAN Germany.

Wir rufen auf, zahlreich an dieser Kundgebung hinter dem DKP Transparent

Hände weg von Russland!
Entspannung statt NATO-Konfrontation!
Abrüstung jetzt!

teilzunehmen und mit uns unser Infomaterial zu verteilen.

Antikriegstag/Weltfriedenstag
1. September 2017
16:00 bis 18:00 Uhr
Pariser Platz/Brandenburger Tor

Treffpunkt DKP 15:45 Uhr:
Mittelinsel Pariser Platz/Ausgang S-U-Bahn

luftangriff syrien 2017 21Erklärung der DKP vom 7. April 2017

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Seit Beginn des Krieges in Syrien haben die westlichen Staaten unter Führung der Obama-Regierung zu Gunsten der „Rebellen“ – oft dschihadistische Milizen – Partei genommen und auf einen „Regime Change“ hingearbeitet. Mit dem Eintreten Russlands in den Konflikt und der Rückeroberung großer Landesteile durch die syrische Armee wurde dieses Ziel hintenangestellt. Mit dem nun durchgeführten Luftschlag kommt die US-Regierung den Forderungen der aggressivsten Kreise des Imperialismus nach.

Bereits im Wahlkampf hatte Hillary Clinton eine Verschärfung der US-amerikanischen Syrienpolitik angemahnt. Und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte die Kriegstreiber im Weißen Haus zu Beginn dieser Woche dazu, auf Obamas Kriegspfad zu bleiben: „Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess – der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht mehr der Präsident Syriens ist – ad acta gelegt wird.“

Dementsprechend begrüßen die deutschen „Falken“ Gabriel und Angela Merkel (CDU) den US-Angriff.

Die Konfrontation der aggressivsten Teil des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – vor allem der BRD – gegen Russland wird damit auf Kosten des syrischen Volkes weiter verschärft. Nie ging es um eine Friedenslösung für Syrien, die nur auf der Grundlage nationaler Souveränität erreicht werden kann. Das Ziel war und ist die Schwächung aller Staaten, die dem Weltherrschaftsanspruch des Westens im Wege stehen – vor allem Russlands und Chinas.

Patrik Köbele: „Die weltweite Friedensbewegung muss den Kriegstreibern in den Arm fallen. Wir sagen Nein zum Kriegskurs. Heraus zum Ostermarsch, raus auf die Straßen!“

Abrüsten!

Der Wahnsinn als Methode?

Ostermarsch 2017Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!

Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?

Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen - wie Kampfdrohnen - anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • Ausländseinsätze der Bundeswehr beenden

  • Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

  • Rüstungsexporte stoppen

  • US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

  • Keine Atomwaffen für Deutschland

  • NATO-Truppenstatut kündigen und aus NATO-Militärstrukturen austreten

  • Keine Militarisierung der EU

Bedroht uns Russland?

Säbelrasseln und Kriegsgeschrei gegen Russland nehmen zu. Mit Truppenaufmärschen, Manövern, „Raketenabwehr“ und neuen Marschflugkörpern an der russischen Westgrenze treibt die NATO die Konfrontation mit Russland auf die Spitze. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für Truppen und Kriegsgerät. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei ist Russland in der schwächeren Position. Russlands Militärausgaben betragen nur etwa ein Zehntel des NATO-Militäretats.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • Drohpolitik gegen Russland beenden

  • Gegenseitige Rüstungskontrolle einführen und mit der Abrüstung bei uns beginnen

  • Keine „Raketenabwehr“ in Europa

Wer soll das alles bezahlen?

Wir alle, wenn es nach unserer Regierung geht.

Bis 2024 wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro. Gigantische Summen, die für Bildung, Kinder, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege dringend gebraucht werden. Der Sozialabbau schreitet dadurch noch weiter voran.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • Abschiebestopp und Bleiberecht für Geflüchtete

  • Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen

  • Armut bekämpfen: Geld für Soziales statt für Waffen und Krieg

Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, die „globale Weltordnung mitgestalten“ und auch „Führung übernehmen“ zu wollen. Wie meint sie das? Vor allem militärisch!

Wir meinen: Unser Land sollte in der Tat Führung und Verantwortung übernehmen, aber bei der Umverteilung von Militärausgaben zugunsten von Investitionen für soziale Sicherheit! Dann wäre es ein Vorbild für die Mitgestaltung einer gerechten globalen Weltordnung!

Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!

Gehen Sie deshalb mit uns Ostern auf die Straße!

160905 Frieden klAufruf von Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Berliner Friedenskoordination

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Befreiungsfeier der DKP Friedrichshain/Kreuzberg am 8. Mai 2016

Bei der Befreiungsfeier der DKP Friedrichshain/Kreuzberg hielt Sven die zentrale Rede. Wir dokumentieren nachstehend seine Ansprache im vollen Wortlaut.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir feiern heute den 71. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in einer historisch schwierigen Zeit. Die weltweite Arbeiterbewegung befindet sich bis auf wenige Ausnahmen in der Defensive, in Europa sind faschistische, rechte und neokonservative Parteien auf dem Weg an die Macht. Ob in Frankreich die Front National, in Belgien die Partei Vlaams Belang, in Dänemark die Dansk Folkeparti oder in der Bundesrepublik die AfD. Mit rassistischen, chauvinistischen und nationalistischen Parolen und entsprechender Politik beschwören sie eine europäische christlich-jüdische Volksgemeinschaft, die sich gegen eine Überfremdung wehren müsse. Der Moslem hat in ihrer Argumentation die Rolle des Juden als Sündenbock übernommen. Die Argumentationsmuster bleiben jedoch die gleichen: Anstatt den Kapitalismus anzugreifen und aufzuzeigen, dass dieses Wirtschaftssystem zwangsläufig im Interesse der Profite von Konzernen und Banken Elend, Verarmung, Krieg und Unsicherheit erzeugt, wird nach völkischem Muster der starke deutsche Staat beschworen.

Hunderte Menschen demonstrierten am 22. Dezember gegen den Krieg in Syrien

Rund 300 Menschen haben am Dienstag abend in Berlin gegen die deutsche Beteiligung an der westlichen Militärintervention in Syrien protestiert. Trotz Polizeischikanen und einem – bereits zum dritten Mal – konfiszierten Transparent mit dem Slogan »Was in Deutschland brennt, kann in Syrien und Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten« konnte die kurzfristig organisierte Demo unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier – Widerstand auch« vom Bahnhof Gesundbrunnen im Berliner Stadtteil Wedding bis nach Pankow ziehen.

Hände weg von Syrien!

Antimilitaristische Demonstration am Dienstag, 22.12.2015, 18 Uhr, Berlin-Gesundbrunnen

 

Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

SDAJ Berlin

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