20 - 04 - 2019
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Solidarität mit der bolivarischen Revolution!

Protest gegen Sanktionen, Interventionsdrohungen und den Putschversuch gegen Venezuela

Das Berliner Bündnis 'Hände weg von Venezuela' ruft auf:

Jeden Samstag um 14 Uhr zum Brandenburger Tor, bzw. Pariser Platz!

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Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen* Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Die US-Führung eskaliert diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und des Raubes von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung, und die Verbreitung der Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien steigt.

Es ist bekannt, dass die US-Führung Kriege in der Welt anstiftet, durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Es ist offensichtlich, dass Juan Guaidó eine US-Marionette ist. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert worden seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.

Unter US-Führung auferlegte Sanktionen mit der Unterstützung einiger EU-Länder, wie z.B. der Bundesrepublik, sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die US-Führung will weiterhin nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit selbstbestimmt genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.

Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen armen Menschen haben enorm davon profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage, hat Venezuela während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte Menschen gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.

Deshalb fordern wir:
• Die USA und ihre Verbündeten müssen sofort alle feindlichen Aktionen gegen Venezuela einstellen! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.
•  Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, müssen das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurückgeben.
• Dem venezolanischen Volk muss unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden auf Grund von Sabotage, Sanktionen und Währungsmanipulation geleistet werden.

Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.

Kein US-Krieg gegen Venezuela!

* Der Begriff Bolivarisch bezieht sich auf Simón Bolívar (1783–1830), der entscheidenden Anteil an der Befreiung weiter Teile Südamerikas von der spanischen Kolonialherrschaft hatte und in Venezuela und anderen Ländern als Nationalheld verehrt wird. Seine politischen Positionen, etwa das Beharren auf Souveränität der Völker Lateinamerikas, soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung der Sklaverei, beeinflussten zahlreiche fortschrittliche Bewegungen, unter ihnen den späteren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der die Bolivarische Revolution prägte.

Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“

Unterstützer

Arbeitskreis Lateinamerika/Die Linke
Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg ANNAB
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Aufstehen Basisgruppe, Berlin Mitte, Rochstr.
Aufstehen Basisgruppe Pankow-Kiezkantine
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition
Bloque Latinoamericano Berlin
Cuba Sí
Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Coop Antikriegs-Café Berlin
Coordinador Alemania PCChile
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
DKP Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
Freidenker e.V.
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. (FBK)
Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstand, Aktion Freiheit Statt Angst
Karen e.V.
Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg
NachDenkSeiten Berlin
Netzwerk Cuba
Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania
Red Venezuela Berlin
Solidaridad Antirrepresiva
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
World Beyond War, Berlin

Die Veranstaltung dauert ca. eine Stunde.

 

 

Video von der venezolanischen Kommunistischen Partei PCV

Hände weg von Venezuela

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Carolus Wimmer:
Grußwort zur Kundgebung des Berliner Bündnisses “Hände weg von Venezuela”
am 16.Februar 2019, Berlin/Pariser Platz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kampfgefährten

Seid gegrüsst und vielen, vielen Dank für eure Solidarität, für eure aktive Unterstützung. Eine der vielen, die unseren kämpferischen Applaus verdienen, ist das Bündnis Berlin Hands Off Venezuela, mit dem wir in ständiger Verbindung stehen, um die jeweilige Situation auszuwerten.

Venezuela steht im Zentrum eines politischen und wirtschaftlichen Sturms, in dem Donald Trump, unterstützt von extrem rechten Regierungen Lateinamerikas, Kanadas und der Europäischen Union, die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention weckt.

Besser gesagt, heute besteht nicht die Frage OB die USA einen Krieg beginnen, sondern WANN.

Das erfordert natürlich von uns allen zusätzliche Anstrengungen.

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A ufruf zur Protestkundgebung

Samstag, 16.2.2019 - 14:00 Uhr
Pariser Platz - Brandenburger Tor - Berlin

In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«

Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie Mexiko oder Bolivien eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den Staatsstreich und stellt sich damit in eine Reihe mit Donald Trump, Jair Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst und Schrecken verbreiten.

Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund, diese Wahl als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA und ihre lateinamerikanischen Vasallen sowie einige EU-Länder, darunter die Bundesrepublik unter dieser Bundesregierung tun.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu normalisieren!

Wir fordern die USA und die EU-Länder auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid von Menschen in Venezuela!

Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas!

Schluss mit den Drohungen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro!

Gegen jede militärische Intervention in Venezuela! Für Frieden und Dialog!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!

¡No Pasarán! Sie werden nicht durchkommen!

Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“

 

Sichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobe
Sichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.

Solidarität mit den Streikenden!

Die Charité ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den am Montag beginnenden Streik für bessere Arbeitsbedingungen gerichtlich stoppen zu lassen. Der Richter sah die ver.di-Forderung nach Personalmindeststandards und Regelungen für den Gesundheitsschutz als berechtigt an. »Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt.« Mit diesem Satz bestätigte der Richter die Rechtsauffassung der Gewerkschaft. Die Charité hatte in den seit zwei Jahren währenden Tarifverhandlungen die Tariffähigkeit der Forderung nach Mindestbesetzungen immer bestritten.

Zur EU-Wahl eine Alternative!

Die DKP tritt zu den EU-Parlamentswahlen 2019 an. Als echte Alternative!

  • Die EU steht für Krieg - Raus aus der NATO – Frieden mit Russland
  • Die EU steht für Militarisierung - Abrüsten statt aufrüsten – Nein zur EU-Armee!
  • Die EU steht für Flucht - Fluchtverursacher bekämpfen – Rüstungsexporte stoppen!
  • Die EU steht für Ausbeutung - Solidarität statt Konkurrenz – Banken und Konzerne vergesellschaften!
  • Die EU steht für Krise - Unsere Krisenberater: Marx, Engels, Lenin!
  • Die EU steht für Privatisierung - Pflege, Bildung, ÖPNV geht uns alle an!

(Interview der UZ mit Patrik Köbele)

(Liste der Kandidatinnen und Kandidaten)

(Beschluss der 5. PV-Tagung zum Herangehen an den Wahlkampf)

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

Die DKP Berlin unterstützt die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten".

Unterschriftenlisten können bei den jeweiligen DKP-Gruppen oder im Büro abgegeben werden.

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