Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza geht, übertritt der Verfolgungswille der Herrschenden ständig neue Grenzen“, erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.
"Gefährlicher Präzedenzfall": UZ-Artikel zu den Ereignissen am Wochenende
Presseerklärung der DKP: Solidarität lässt sich nicht verbieten
Pfc. William E. Poulson, Public domain, via Wikimedia Commons
Der Schwur der Soldaten der US- und der Roten Armee, die sich am 25.4.1945 nach der Zerschlagung der faschistischen Armeen Nazideutschlands an der Elbe trafen und sich die Hände reichten, besagt: „...dass die Zwistigkeiten unter verschiedenen Nationen in der Zukunft mit friedlichen Mitteln beizulegen seien.…“.
Fast wörtlich wurde diese Norm im Juni 1945 in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen aber häufig verletzt.
Der Schwur von Torgau muss lebendiges Zeugnis unseres Strebens nach einer Welt ohne Krieg bleiben. Es ist angesichts der Kriegspolitik der Bundesregierung und der Provokationen der NATO heute wichtiger denn je, den Kampf für Frieden und Abrüstung und zu führen.
„Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“
„Raus aus der NATO!“
„Frieden mit Russland und China!“
Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligt sich die DKP-Berlin aktiv an der Friedensdemonstration am Elbe-Tag in Torgau. Dazu fährt wieder ein Bus nach Torgau.
s. Termine
Der Antifaschist und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands wird durch die neue Geschichtsklitterung verunglimpft und sein Andenken beschmutzt. Dagegen erheben wir unsere Stimme und protestieren mit einer Kundgebung anläßlich des Geburtstages unseres Genossen Teddy.
(Foto:Benoît Prieur creator QS:P170,Q42790984, Ernst-Thälmann-Denkmal (Berlin) September 2022 (2), CC0 1.0)
Das Ernst-Thälmann-Denkmal Berlin Greifswalder Straße
weitere Infos Friko Berlin
"Die Kriegstreiber sind außer Rand und Band. Immer mehr Geld fließt in Rüstung und Kriegspolitik, immer weniger bleibt für unsere Belange. Die Situation ist brandgefährlich, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs greifbar nah. Die Ostermärsche müssen groß werden, die Friedensbewegung muss auf die Straße." (Sylvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen via YouTube)
In einer Zeit in der offen über die NATO-Mobilmachung gegen Russland gesprochen wird und der Kriegsetat auf Kosten von Infrastruktur und Sozialem ins unfassbare gesteigert wird ist der Friedenskampf zu einem, wen nicht dem wichtigsten Kampffeld unserer Partei. Eine entsprechende Bedeutung muss der Berliner Ostermarsch "Kriegstüchtig - nie wieder" für uns haben.
Wann? 30.03.2024 - 13:00 Uhr
Wo? Kosmos, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin
s.a. Termine
Heinrich Bücker in seinem Coop Anti-War Café in Berlin (Foto: privat)
Gerade einmal 24 Zuschauerinnen und Zuschauer passten in den Verhandlungssaal im Landgericht Berlin, als am Montag die Berufungsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker begann. Mindestens noch einmal so viele warteten vor der Tür auf eine Entscheidung. Sie mussten Geduld mitbringen. Wegen mehrfacher Unterbrechungen zog sich die Verhandlung bis in den Nachmittag.
Zu Beginn der Verhandlung wurden Auszüge aus der Rede verlesen, wegen der Heinrich Bücker vor Gericht stand. Der Friedensaktivist hatte zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte er auch die Geschichte des Krieges in der Ukraine erläutert und sich gegen Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges mit Russland ausgesprochen. Das brachte ihm eine Anzeige und ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ein. Ihm wurde die „Billigung eines Angriffskrieges“ vorgeworfen. Im folgenden Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde, hieß es: Seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. WEITERLESEN