Am 1. September dürfen wir nicht schweigen! Vor 85 Jahren begann der 2. Weltkrieg – damals wurde die Bevölkerung mental auf Krieg vorbereitet. Heute sehen wir wieder die gleiche Gefahr: Waffenlieferungen, Aufrüstung und Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Wir sagen NEIN! Wir verweigern uns diesem Narrativ. Wir wollen nicht für Profite in sinnlosen Kriegen sterben. Stattdessen kämpfen wir für Abrüstung, Frieden und echte Unterstützung der Menschen.
Komm zum Friedensmarkt am 01.09. und lass uns gemeinsam ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir Frieden wollen – nicht Krieg.
Am 7. September lädt die GO Wedding gemeinsam mit der SDAJ Berlin wieder zum #Kiezfest!
Unter dem Motto "Feiern gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau" diskutieren und feiern wir gemeinsam.
Natürlich gibt's auch Cocktails & Gegrilltes, also komm vorbei!
Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium unterzeichnet. Zwei Monate später, am 16. Mai 2024, wurde dieses Verbot vollzogen und ging mit Hausdurchsuchungen bei vier Duisburger Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten einher. Grundlage für das Verbot ist Artikel 9 (2) des Grundgesetzes: Angeblich richten sich die Aktivitäten der PSDU 1. gegen die Völkerverständigung und damit 2. auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland.
Das Muster ist absurd und höchst gefährlich. Kernrechte der bürgerlichen Demokratie werden damit über Bord geworfen. Nicht Gesetzgeber oder Gerichte entscheiden was legal oder illegal in der heutigen BRD ist, sondern die Innenministerien, die ihnen unterworfenen Staatsanwaltschaften und damit die weisungsgebundene Polizei tut es. Und diese schlagen ohne jeglichen moralischen Kompass mit einem Grinsen im Gesicht auf uns ein. Ein verqueres Verständnis von Recht und Moral. Angeblich hohe Güter wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit werden im Rahmen einer herbeihalluzinierten Terrorbekämpfung durch Polizeirecht ersetzt. Spitzel werden ausgesandt, um friedliche Solidaritätsgruppen wie PSDU zu infiltrieren.
Zu befürchten hat die Berliner oder Duisburger Polizei dabei aktuell nichts. Dieselbe staatliche Repression, die die palästinensische Solidaritätsbewegung unterdrückt, unterdrückt auch Kommunisten mit sowjetischen Fahnen am Tag des Sieges über den Faschismus. Offensichtlich wird die herrschende Klasse in Deutschland zunehmend unruhig über ihre Zukunftsaussichten in unserer sich verändernden Welt. Das ist der Grund, warum die staatliche Repression hierzulande so schnell zunimmt.
In Verbindung mit der reaktionären Politik, der Aushöhlung des Rechtssystems, spielen auch die Medien eine wichtige Rolle, um das gesellschaftliche Bewusstsein gegen die Palästinenser zu prägen und Deutschland auf Kriegskurs zu bringen.
Der Willkür sind damit alle Türen und Tore geöffnet, alle bürgerlichen Lehren des Hitler-Faschismus vergessen. In dem Bemühen, seine Herrschaft durchzusetzen, kann man den reaktionär-militärischen Staatsumbau der herrschenden Klasse deutlich sehen!
Wir unterstützen das vor kurzem begründeten „Komitee gegen das Verbot der PDSU“ und bekunden unsere volle Solidarität mit ihm. Es ist absolut unerlässlich, dass wir uns diesem reaktionären Trend in der BRD widersetzen.
Der Kampf der Palästinenser für die Befreiung aus den Fängen des Kolonialismus gegen den rassistischen Staat Israel ist einer der größten Kämpfe unserer Zeit. Er ist ein heftiger Schlag gegen den Imperialismus! Die Stärke und Beharrlichkeit des palästinensischen Volkes ist auch ein Beispiel, das in der ganzen Welt Widerhall findet. Schließlich sind die Imperialisten in der palästinensischen Frage isoliert. In Deutschland und auf der ganzen Welt gingen Millionen Menschen in Solidarität mit Palästina auf die Straße. Während ihre Lügen in der internationalen Gemeinschaft und in der öffentlichen Wahrnehmung scheitern, gelingt es ihnen auch nicht, den heldenhaften palästinensischen Widerstand mit militärischen Mitteln zu beseitigen.
Es lebe die Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Es lebe der antiimperialistische Kampf!
Landesvorstand der DKP Berlin
Berlin, den 13.07.2024
Open Air und Protestkundgebung am Freitag gegen die geplanten Einzäunung des Görlitzer Parks
An diesem Freitag, pünktlich zum Fete de la musique, lädt ein breites Bündnis aus Kulturtreibenden, Anwohner_innen und politischen Gruppen zu einer Protestkundgebung mit kulturellen und musikalischen Beiträgen in den Görlitzer Park.
Unter dem Motto "Free Görli - Rave against the Zaun" wollen sie damit ein lautes Zeichen gegen den vom CDU - Bürgermeister Kai Wegner geplanten Zaun setzen.
