22 - 11 - 2019
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Deutsche Wohnen & Co. deckeln – Den Heuschrecken keinen Cent!

Milliarden für Neubau – sozial und kommunal!

Mietobergrenzen von 3,42 bis maximal 8 Euro/qm, rückwirkende Mietsenkungen, Quasi-Verbot von Eigenbedarfskündigungen? Und das ganze für die kommenden für 5 Jahre? So schön klang das Arbeitspapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Doch der tatsächlich verkündete „Mietendeckel“ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird. Denn die durch ihn gewonnenen 5 Jahre müssen genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wächst die Bevölkerung Berlins um mehrere 10000 Einwohner jährlich. Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen - und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!

Enteignen - Rückkauf - Immobiliendeal?

Dass Wohnraum fehlt, ist eine Folge der Politik der letzten 30 Jahre. Egal welche Koalition regierte: die Mieten waren ihnen zu billig. Durch Abriss, Luxussanierungen und vor allem den Verkauf öffentlicher Bestände machten sie dem ein Ende. Weil nun Wohnraum fehlt, boomt die Spekulation. Also die Enteignung der größten Heuschreckenkonzerne fordern? Wir Kommunisten sind selbstverständlich für die Enteignung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln, der Schlüsselindustrien und Monopole, also auch der Ware Wohnraum. Das jedoch wird nicht gegen den Willen der Konzerne bzw. nur zu den von diesen gewünschten Bedingungen möglich sein. Denn anders als in der DDR 1949, als „Junkerland in Bauernhand“ und die Großindustrieellen enteignet wurden, fehlt heute die Arbeiter- und Bauernmacht, die so etwas absichern könnte. Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ strebt, entgegen ihrem sympathischen Titel, keineswegs die Enteignung an, sondern lediglich den vom Senat initiierten Rückkauf der Wohnungen, die sich in Besitz privater Immobilien-Großkonzerne befinden. „Enteignen“ hieße hier Milliarden für DW & Co. - die Kampagne selbst geht von bis zu 18 Mrd. Euro aus, während der Senat sogar bis zu 36 Mrd. Euro veranschlagt. Welche Summen der DW wohl vorschweben? Was anders wäre diese „Enteignung“ ursprünglich zu Schleuderpreisen verscherbelter Wohnungen als eine riesige Umverteilung von Unten nach Oben? Und wenn die Immobilienblase platzt? Womöglich könnte der Staat über den „Enteignungs“-Hebel als Immobilienkonzern-Retter auf den Plan treten und wie 2008, als Banken milliardenschwer „verstaatlicht“ wurden, abermals als Bürge für die Zocker auftreten. Eine solche „Vergesellschaftung“ wollen wir nicht! Solche Manöver dienen nicht den Mietern, sondern zur Ablenkung vom Hauptproblem Wohnungsmangel. Sie schaffen keine Besserung der Situation oder gar die Abkehr von der kapitalfreundlichen Wohnungspolitik. Sondern sie befeuern die Spekulation mit Wohnungen, nützen den Privaten und werden durch Steuermittel finanziert.

Wohnungsneubau – Sozial und kommunal

Erstaunlicherweise sehr wenig Beachtung erfährt der Kommunale Wohnungsbau, wie er u.a. in Österreich (Gemeindebau) praktiziert wird. Der Wohnraum bleibt dort Kommunaleigentum; die Mieten werden politisch niedrig festgesetzt. Dafür gibt es auch hier Vorbilder: schließlich sind auch die öffentlichen Wohnungsbestände seinerzeit Stein auf Stein gebaut worden. Wir erinnern an die Berliner Großsiedlungen der 1920er Jahre, und nicht zuletzt die damals modernen DDR-Neubauten in Berlin-Marzahn, die vor 40 Jahren in Rekordzeit fertiggestellt wurden. Für Kommunalen Wohnungsneubau gibt es also unterschiedliche Modelle. Aktuell fordert z.B. die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr mittels öffentlichem Investitionsvolumen von 18 Mrd. Euro, um einen neuen Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufzubauen. Und der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm plädiert für ein kommunales Bauwesen nach dem Vorbild der Autobahnmeistereien. Es wären zu gründende öffentliche Baubetriebe mit tarifvertraglichen Beschäftigungsverhältnissen. Die Gewerkschaften wären gefragt, das im Bauwesen gängige Lohndumping und die Überausbeutung zu verhindern. Es gibt Architekturausschreibungen, bei denen moderne günstige Wohnanlagen konzipiert werden. Zehntausende neue Kommunalwohnungen, die zwar Milliarden kosten, aber künftig Jahrzehnte lang nutzbar sind und jenen zugute kommen können, die sie benötigen: der Arbeiterklasse.

SDAJ Berlin

Video vom Sommerfest

 

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

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