Aufruf des Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“

Am 29. September um 17:30 Uhr - Demonstration am "Roten Rathaus"

In Deutschland und Europa werden Sparpakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen,
Jugendlichen und RenterInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und
Konzerne sollen wir zahlen - und nicht die Verursacher der Krise. Die sprechen inzwischen davon,
dass die Krise vorbei sei, dabei wird der derzeitige „Aufschwung“ bei uns nicht ankommen.
Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Sparpaket verabschieden, das vor allem Einsparungen
im sozialen Bereich vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die
sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Pflichtleistungen der Jobcenter
sollen zu Ermessensleistungen werden. ALG-II-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und
WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, Zuschläge beim Übergang
von ALG I zu ALG II gestrichen werden.

Am 11. September findet die Demonstration »Freiheit statt Angst« gegen Überwachungswahn statt.

13 Uhr am Potsdamer Platz

 Aufruf des antikapitalistischen Blocks:

GET OUT OF CONTROL!
Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft
ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

Zum europaweiten Aktionstag am 29. September ruft Berliner Bündnis zur Demonstration
Weg mit dem Horrorkatalog - Den Widerstand organisieren!

Am 26. November will die Regierung Nägel mit Köpfen machen und ihren Raubzug, genannt Sparpaket, im Bundestag abnicken lassen. 80 Milliarden Euro sollen Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Eltern, Rentnern und Jugendlichen kurz: uns - genommen werden. Sicher ist nur eins: Die herrschende Klasse bleibt ungeschoren.

Damit ist klar, was Bundeskanzlerin Merkel meinte, als sie 2009 sagte: „Deutschland soll aus dieser Krise stärker und zukunftsfester herauskommen, als es hineingeht. Wir wollen diese Krise als Chance nutzen.“ Um die Stellung deutscher Banken und Konzerne gegenüber der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu stärken, setzt die Kapitalseite auf forcierte Ausbeutung durch Arbeitplatzvernichtung, Lohnabsenkungen in Form von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich oder Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch eine neue Gesundheitsreform, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen wird, ist auf den Weg gebracht.

Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei denen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und bereits jetzt schon am wenigsten besitzen:

• Die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II beim Übergang vom Arbeitslosengeld I sollen wegfallen (200 Millionen jährlich)
• der Zuschuss zur Rentenversicherung bei Alg-II-Opfern wird gestrichen (1,8 Milliarden jährlich)
• Pflichtleistungen für ALG-II-Opfer werden durch Ermessensleistungen reduziert (2 Milliarden jährlich)
• Das Elterngeld bei Alg II wird abgeschafft (400 Millionen jährlich)
• Das Elterngeld bei mehr als 1240 Euro Nettoeinkommen wird begrenzt (200 Millionen jährlich)
• Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird gestrichen (100 Millionen jährlich)

Kurz nach Verkündung dieser Maßnahmen teilte das "Familienministerium" mit, dass auch bei Geringverdienenden, also bei Minijobbern und Alg-II-Aufstockern, das Elterngeld um bis zu 268 Euro im Monat gekürzt werden soll.