Volksentscheid »Unser Wasser« (13. Februar 2011)

Erfolgreicher Wasser-Volksentscheid in Berlin: Der nächste Pflock im Kampf gegen Privatisierung ist gesetzt.

Alle politischen Ablenkungsmanöver durch den Berliner Senat konnten es nicht verhindern: Am gestrigen Tag haben mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner für das Volksgesetz „Unser Wasser“ gestimmt und somit für die bedingungslose Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe inklusive aller Beschlüsse und Nebenabsprachen. Das Volksgesetz tritt somit in Kraft und nach dem erfolgreichen Wasser-Volksbegehren vor wenigen Monaten wurde ein weiterer Pflock im Kampf gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums durch die Konzerne RWE und Veolia gesetzt.