Volksbegehren Unser Wasser 2011

Naziroute am 1.Mai bestätigt
Mittwoch, 28. April 2010 um 13:55 Uhr

Pressemitteilung des Bündnis "1.Mai - Nazifrei!"


Berlin 28.4.2010:

Naziroute über Bornholmer Str./Wisbyer Str./Grellstraße/Storkower Str./S-Bhf. Landsberger Allee

bestätigt.

Kritik an Verurteilung durch Innensenator Körting


Wie das Bündnis "1.Mai-Nazifrei!" erfahren hat, soll der Naziaufmarsch nach Vorstellung der Berliner Polizei bis zum S-Bahnhof Landsberger Allee laufen. Bis zuletzt hat auf Weisung der Senatsverwaltung für Inneres die Berliner Polizei die Informationen bzgl. der Route geheim gehalten.

Noch am Montag teilte die Berliner Polizei den AnmelderInnen von Kundgebungen auf der Wisbyer Str/Ostseestraße mit, dass ihre Veranstaltungen auf Grund der angeblichen Notwendigkeit eines breiten "polizeilichen Aktionsraums" nicht stattfinden können.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Fabian Weißbarth, sowie der Kreisvorsitzenden des Pankower Kreisverbandes der Partei Die Linke, Sören Benn, erklärten: "Wir werden unsere angemeldeten Kundgebungen aufrechterhalten und Rechtsmittel einlegen. Die Begründung für die Ablehnung ist unglaubwürdig, sollte doch offensichtlich die Durchsetzung des Naziaufmarschs verschleiert werden!". Der Pressesprecher des  Bündnisses "1. Mai-Nazifrei!" Jan Landers sagte dazu: "Das Bündnis "1.Mai-Nazifrei!" unterstützt die AnmelderInnen darin, gegen die Auflagenbescheide Rechtsmittel einzusetzen. Wir sind nachwievor fest entschlossen den Naziaufmarsch bereits frühzeitig durch Massenblockaden zu verhindern."

Zum Interview der Berliner Zeitung vom 27.April mit Innnensenator Körting erklärt Landers weiter:

"Sitzblockaden sind kein Akt der Gewalt, sondern legitimes Mittel einer aktiven Zivilgesellschaft. Herr Körting müsste wissen, dass Sitzblockaden seit 1995 nicht mehr unter den Gewaltbegriff des Paragraphen 240 des Strafgesetzbuches fallen. Dem ständigen Heraufbeschwören von Gewalt setzen wir unseren Protest entgegen. Wir rufen insbesondere alle Anwohnerinnen und Anwohner auf, sich an den Menschenblockaden zu beteiligen."

In dem Bündnis 1. Mai - Nazifrei haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Gruppen sowie Jugend- und Studierendenverbände zusammengeschlossen, um den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai zu blockieren. Unterstützung bekommt das Bündnis dabei von zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur, wie dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walther Momper und dem Musiker Bela B.

Den Aufruf von "1.Mai - Nazifrei!" und die vollständige Liste der Erstunterzeichner_innen finden Sie im Internet unter

www.1-mai-nazifrei.tk