Die geopolitische Bedeutung Afghanistans
An vorgegebenen Kriegsgründen verzeichnen wir zeitweilige, also vorübergehende, und einen permanenten. Bevor ich auf die dahinter stehenden Gründe komme, über
die von offizieller Seite nichts verlautet, will ich die vorgeblichen Kriegsgründe kurz untersuchen. Beginnen wir bei den temporären.
Da ist zunächst das nahezu mit Pathos vorgetragene Vorhaben, Afghanistan die Demokratie zu bringen. Dieses Vorhaben erfuhr nach den Präsidentenwahlen jedoch
ein jähes Ende. Acht Jahre Demokratisierung hatten ein Wahlfiasko nicht verhindert. Das Schweizer Blatt Neue Zürcher Zeitung kommentierte: „Das Lager Karzais hatte
derart unverhohlen betrogen, dass der Urnengang in den Augen der Afghanen wie auch der westlichen Öffentlichkeit jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.“ (NZZ 20.10.09) Folglich geht Demokratisierung in Afghanistan nicht und ist kein
Einsatzziel mehr. Die offizielle Politik hatte das Vorhaben frühzeitig politisch sehr hoch gehängt, geradezu aufgebläht, und muss nun geradezu eine Demoralisierung der Öffentlichkeit verantworten, in dem sie das Vorhaben öffentlich beerdigt. Also warum der Krieg?
Um den Drogenanbau zu bekämpfen? Schließlich kommen um 90 Prozent des
Heroins und des Opiums aus Afghanistan. Ergebnis: Acht Jahre Krieg haben die
Anbaufläche für Mohn von 131.000 auf 193.000 Hektar anwachsen lassen. Und das
Thema Drogenanbau war auf der Londoner Konferenz Ende Januar gar nicht auf der
Tagesordnung. Also ist der Kampf gegen den Drogenanbau kein Thema. Er bleibt
unangetastet.
Also warum Krieg?
Die angebliche Gleichstellung der Frauen wird immer wieder gern herausgestellt.
Sicherlich eine Errungenschaft ist ihre Verankerung in der Verfassung. Aber real ist es
mit der Gleichstellung nicht weit her. Human Rights Watch (HRW) legte im
Dezember einen Bericht vor. (jw 11.12.09) Demnach sind „bei mehr als der Hälfte
der Eheschließungen die Frauen jünger als 16 Jahre. 70 bis 80 Prozent der Heiraten
finden ohne die Zustimmung der Frau oder des Mädchens statt. Die Mehrheit der
Mädchen geht nach HRW-Angaben weiterhin nicht einmal in die Grundschule. Nur
elf Prozent besuchen die Klassen sieben bis neun und lediglich vier Prozent die
Klassen zehn bis Zwölf.“ Auch dies ist eigentlich kein Ruhmesblatt, das einen Krieg
rechtfertigen würde.
Das waren die temporären Gründe, deren Nennungen der Konjunktur unterliegen
oder ganz aufgegeben wurden.
Nun zum Hauptkriegsgrund, der von Anfang an genannt wurde und sich bis heute
gehalten hat. Der lautet: Afghanistan darf nie wieder ein sicherer Hafen für den
internationalen Terrorismus werden. Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch
verteidigt. Das gilt dann für die Sicherheit des ganzen Westens gleich mit.
Untersuchen wir die Frage: Hat sich durch die Militärintervention die Sicherheit im
Westen erhöht? Wir erinnern uns in Europa an die Anschläge von Madrid und
London und die gescheiterten und vereitelten Versuche hierzulande (Kofferbomber,
Sauerlandgruppe). Vor 9/11 gab es in Europa so ein Phänomen nicht. Für die USA
selbst liegt nun eine Studie des Pentagon-nahen Thinktanks RAND Corporation vor.
Demnach gab es seit 2001 in den USA 37 ausgeführte oder versuchte Anschläge,
bedeutend mehr als zuvor. Und dabei noch einen Anstieg in letzter Zeit. Denn 13 der
37 Anschlagsversuche fanden 2009 statt. Ergo: Der zentrale Kriegsgrund, durch
militärisches Eingreifen, also Krieg vor Ort, hier Sicherheit schaffen zu wollen,
funktioniert nicht. Im Gegenteil. Die Sicherheit des Westens wird nicht am
Hindukusch verteidigt, sondern sie wird zunehmend aufs Spiel gesetzt.
Ein weiterer Grund, der gegen die Abzugsbefürworter ins Feld geführt wird ist: Wenn wir abziehen, hinterlassen wir Bürgerkrieg und Chaos. Das ist geradezu eine moralische Keule. Dieses Argument kann man nur zurückweisen. Denn es waren nicht wir, die diese Militärintervention wollten. Ganz und gar im Gegenteil: Wir waren von vorn herein gegen diesen Krieg und waren deswegen bereits am Tag des Kriegsbeginns auf der Straße, haben vor den verheerenden Auswirkungen gewarnt und gesagt, dass sich der so genannte internationale Terrorismus mit Krieg nicht bekämpfen lässt, sondern zu dessen Ausweitung führt. Leider haben wir recht behalten. Schlussfolgerung: Die Kriegbefürworter finden variantenreich immer neue Begründungen, um diesen Krieg verstärkt fortzusetzen.
Was steckt hinter diesem Krieg, in den die US-Regierung bis heute bereits 250 Milliarden Dollar gesteckt hat, und der in diesem Jahr auf Grund der massiven US- Truppenerhöhung noch 100 Milliarden Dollar mehr kosten wird? Und das in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Eine klare Antwort gab Jürgen Todenhöfer, früherer langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, heute exponierter Kritiker des Afghanistan-Kriegs der NATO in einem Spiegel-Gespräch im Juni letzten Jahres: Todenhöfer sagt: „Al-Qaida spielt in Afghanistan keine Rolle mehr. Das sagt selbst der amerikanische Oberbefehlshaber, General Petraeus. Wer behauptet, dass wir bei einem Abzug das Land al-Qaida überlassen, erzählt Märchen. Verbrecher kehren selten in die Verstecke zurück, aus denen sie gerade vertrieben worden sind. Der Spiegel (fragt): Wenn wir in Afghanistan keine Terroristen jagen, was suchen wir dann noch in Afghanistan? Todenhöfer: Wir kämpfen in Afghanistan gegen einen nationalen, antiwestlichen Aufstand. Afghanistan ist geostrategisch interessant, weil man dort Russland, Indien, Pakistan und auch China kontrollieren kann. Auch rohstoffpolitisch ist das ein fabelhafter Standort. Schließlich wollen die Amerikaner eine Erdgaspipeline durch Afghanistan bauen.“ (Der Spiegel 29.6.2009, S. 30) Wie recht der Mann hat. Hinzu kommt noch die Nähe zu Dreivierteln der globalen Öl- und Gasressourcen. Die ökonomischen Interessen näher zu beleuchten, lohnt sich: Gaspipeline TAPI 1998 hatte ein vom US-Ölkonzern Unocal geführtes Konsortium mit der damaligen Taliban-Regierung einen Pipeline-Deal vereinbart. Einer der Lobbyisten von Unocal
in Afghanistan war damals Hamid Karsai. Allerdings gelang es Osama bin Laden, die Taliban davon zu überzeugen, stattdessen einen lukrativeren Vertrag mit der
argentinischen Ölfirma Bridas abzuschließen. Die Verärgerung Washingtons darüber war so groß, dass „George W. Bush sechs Monate vor den Anschlägen vom 11.
September 2001 die Entscheidung getroffen (hat), in Afghanistan zu intervenieren und das Taliban-Regime zu stürzen.“ (jw 3.7.2008)
Offensichtlich geht es hier um sehr viel. Nämlich um Geopolitik. Warum? Die westliche Erdgas-Pipeline Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien (TAPI) ist von
strategischer Bedeutung. Mit TAPI wird das Ziel verfolgt, so das US-Wirtschaftsblatt Forbes, nicht nur China vom Zugang zu den zentralasiatischen Energieressourcen
auszuschließen, sondern es geht „den Amerikanern [...] darum, mit Hilfe der TAPI-Pipeline‚ Russlands Einfluss in der Region zu schwächen und Iran zu marginalisieren’“ (jw 3.7.2008). TAPI soll in Afghanistan über Herat und Kandahar verlegt werden, in Pakistan über Quetta verlaufen und dann nach Neu Delhi führen.
Im April 2008 haben Pakistan, Indien und Afghanistan mit Turkmenistan einen Rahmenvertrag über den Kauf von Erdgas unterzeichnet. Westliche Energiekonzerne wollen eigentlich mit den Bauarbeiten 2010 beginnen und 2014 fertig sein. Sie soll 7,6 Milliarden Dollar kosten. Der Krieg verhindert das. Gaspipeline IPI Das TAPI-Projekt steht in Konkurrenz zu einem anderen Pipeline-Projekt: IPI. Dabei
handelt es sich ebenfalls um eine Erdgas-Pipeline nach Pakistan und Indien. Jedoch
mit dem entscheidenden Unterschied, das Gas soll aus dem Iran kommen. Dieses
Projekt existiert seit 20 Jahren, ist also älter als TAPI. Ausgehend vom noch
unerschlossenen iranischen Gasfeld South Pars im Persischen Golf, in dem 7 bis 8
Prozent der weltweiten Gasreserven lagern, soll die etwa 2500 km lange und 7,5
Milliarden Dollar teure Pipeline über Bandar Abbas durch Belutschistan in Pakistan
verlegt werden, und auch in Neu Delhi enden. Pakistan leidet unter Energieknappheit.
Pakistans Gaskonsum würde durch IPI um 20 Prozent erhöht werden, mit TAPI sogar
um ein Drittel. IPI läuft den Bestrebungen der USA, Iran zu isolieren, diametral
entgegen. Sanktionen gegen den Iran würden dann nämlich ins Leere laufen. Dem
ungeachtet schlossen im Mai 2009 Pakistans Präsident Zardari und Irans Präsident
Ahmedinedschad einen Vorvertrag für diese so genannte „Friedenspipeline“ ab.
Indien steht zunächst abseits, eine Klausel besagt jedoch, dass es sich jederzeit
beteiligen kann. Auch die IPI-Pipeline soll 2014 fertiggestellt sein. (Handelsblatt,
26.5.2009) An sie kann auch China angeschlossen werden. China soll Verträge über
Investitionen in den Gassektor Irans in Höhe von 100 Mrd. Dollar abgeschlossen
haben. (FAZ 8.3.2006) Das IPI-Projekt wird von den USA bekämpft, denn es würde
am Ende eine Achse Iran – Pakistan – Indien - China bilden. Deshalb hat der US-
Beauftragte für Afghanistan und Pakistan Holbrooke dem pakistanischen
Energieminister Mitte Januar das Angebot der USA unterbreitet, Pakistan mit
raffiniertem Gas zu versorgen, wenn es auf das Gasabkommen zwischen Iran,
Pakistan und Indien (IPI) verzichtet. Damit ist ein Teil der geostrategischen Funktion Afghanistans umrissen. Außer dieser Funktion als Pipelinekorridor bietet die geographische Lage
Afghanistans in Nachbarschaft zum Persischen Golf und zum Iran, zu Indien,
Pakistan und China, Zentralasien und Russland geradezu eine ideale Motivation für
die NATO dort militärisch auf Dauer präsent bleiben zu wollen. Lühr Henken am 6. Februar 2010 in Berlin |
