Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung israelischer Bürgerinnen und Bürger sowie ein weiteres Statement  der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. zum Auftritt von Shimon Peres als Gastredner im Bundestag anlässlich des  Gedenktages für die Opfer der Nazibarbarei am 27. Januar.

 
Israelische Bürgerinnen und Bürger erklären:
Shimon Peres spricht nicht in unserem Namen!

Januar 2010

Wir schreiben diesen Brief als israelische Bürgerinnen und Bürger. Einige von uns sind Holocaust-Überlebende aus der zweiten und dritten Generation und wir sind alle aktiv im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit für alle Bewohner der geplagten Region. Wir sind besorgt über Deutschlands schädliche und unmoralische Nahost-Politik. Unser Appell betrifft auch den bevorstehenden Besuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres in Deutschland in dieser Woche.

Während es gewiss berechtigt ist, Angriffe auf unschuldige israelische Zivilisten zu verurteilen und dagegen vorzugehen, ist es moralisch nicht hinnehmbar, dass deutsche Entscheidungsträger israelische Angriffe auf unschuldige Zivilisten kontinuierlich ignorieren, ja sogar verteidigen, obwohl diese Angriffe eine viel höhere Zahl an Opfern zur Folge haben, hauptsächlich im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir sind ebenso besorgt über das Klima der Angst, das in der deutschen Politik herrscht, wenn moderater und gut begründeter Kritik an den schweren israelischen Menschenrechtsverletzungen mit McCarthy-Methoden entgegnet wird, wie z. B die Angriffe auf Heidemarie Wieczorek-Zeul und Herman Dierkes.

Wenn Präsident Shimon Peres in Berlin landet, sollte ihn keiner, der es ehrlich meint, automatisch mit Lob überhäufen, sondern ihn höflich aber bestimmt fragen, warum er Mitglied und dienstältester Propagandist von Israelischen Regierungen ist, die Cluster Munition, Pfeilgeschosse und weiße Phosphorbomben in dicht besiedelten Wohngebieten in Gaza und Libanon eingesetzt, immer mehr Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut und getrennte Rechtssysteme für israelische Siedler und ihre palästinensischen Nachbarn verhängt haben. Man kann ihn auch fragen, warum er die Verschleppung und Misshandlung eines israelischen Bürgers in Rom (Mordechai Vanunu im September 1986) autorisiert hat – eine eindeutige Verletzung internationalen Rechts – und warum es für einen Staat im Nahen Osten zulässig sein soll, Atomwaffen zu besitzen, was notwendigerweise einen gefährlichen Rüstungswettlauf in dieser explosiven Region auslöst. Man kann ihn auch fragen, warum er als Ministerpräsident im April 1996 die massiven Bombenangriffe auf Dörfer im Südlibanon autorisierte, die ausdrücklich darauf zielten, eine Flut von Flüchtlingen auszulösen um Beirut zu überschwemmen. Wir vermuten, dass Herr Peres nicht begriffen hat, dass todbringende kollektive Bestrafung einer Zivilbevölkerung illegal ist.

Deutschland muss offensichtlich Lehren ziehen aus dem Holocaust und aus der Völkermordpolitik, die Deutsche auch gegen andere ausgeführt haben. Die wirkliche Lehre, die gezogen werden muss besteht darin, dass jeder sich für die universellen Prinzipien der Menschenrechte einsetzt. Deshalb hat Deutschland nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber Juden, sondern auch gegenüber palästinensischen und libanesischen Zivilisten. Präsident Shimon Peres, der sich zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, darf nicht als Repräsentant des Weltjudentums betrachtet werden. Er spricht nicht einmal für alle israelischen Juden.

Wir appellieren an die deutsche Regierung damit aufzuhören, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren und zu rechtfertigen, die von Shimon Peres und dem israelischen Staat begangen werden, einschließlich derer, die im Goldstone-Report dokumentiert sind. Wir appellieren an die deutsche Regierung, ihre Waffenlieferungen einzustellen, die diese Menschrechtsverletzungen ermöglichen.
Dieser Appell wurde unterschrieben u. a. von:
Adam Yishay Amorai
Udi ALoni
Zohar Atai
Ofra Ben-Artzi
Natalie Cohen
Michael Engel
Eva Ferrero
Prof. Rachel Giora
Yoav Haas
Dr. Roni Hammermann
Iris Hefets
Shir Hever
Seffy Hurwitz
Ofer Neiman
Dr. David Nir
Prof. Nurit Peled-Elhanan (Sacharow-Menschrechtspreis 2001)
Moshe Perlstein
Gideon Spiro (Überlebender der "Kristallnacht")
Maya Wind
Tom Yuval

(Übersetzung Doris Pumphrey)


Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)
Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar
Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront

Am 27.01. – am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz –  wird in der Bundesrepublik und europaweit der Opfer der Nazibarbarei gedacht. In diesem Jahr fällt allerdings ein Schatten auf die Gedenkstunde im Bundestag: Gastredner ist der israelische Staatspräsident Schimon Peres.
Unserer Meinung nach ist er an dieser Stelle und an diesem Tag vollkommen deplaziert. Durch seine Rede droht das Gedenken an den Nazi-Völkermord, das alle humanistisch denkende Menschen vereinen sollte, politisch missbraucht zu werden – für eine Rechtfertigung der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.
Missbraucht für eine Politik, die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt.
Aus den Erfahrungen des Völkermords an den Juden durch den deutschen Faschismus ist die Charta der Menschenrechte 1948 von der UNO angenommen worden und es gilt sie bis heute zu verteidigen!
Diese Menschenrechte müssen entweder überall gelten –  in Israel/Palästina im Irak, im Iran, in Afghanistan und anderswo auf der Welt – oder sie werden nirgendwo Gültigkeit haben.
Der Redner Schimon Peres zum Holocaust-Gedenktag ist unvereinbar mit der Orientierung an den Menschenrechten in der Gegenwart.
Schimon Peres als Friedensnobelpreisträger ist kein engagierter Friedenspolitiker!
Lassen wir Fakten sprechen: In den 1950er Jahren war er der „Architekt“ des israelischen Atomprogramms, das heißt der atomaren Bewaffnung Israels.
Als er ein Mal wirklich die Chance hatte, Israels Politik zu wenden, was tat er da? Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin durch einen rechtsradikalen jüdischen Bürger Israels, als die friedensunwillige Rechte in der Defensive war, denn einer der ihren hatte den Konsens gebrochen und “jüdisches Blut” vergossen, wurde Peres Ministerpräsident. Er hätte seine Position nutzen können, die Friedensverhandlungen mit Syrien fortzuführen und eine neue Friedensoffensive gegenüber den Palästinensern zu eröffnen.
Leider hat Peres diese historische Möglichkeit nicht wahrgenommen. Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, hielt er es für klug, sich als harter Feldherr zu präsentieren, griff aus nichtigem Anlass den Libanon an und ließ dort (angeblich versehentlich) ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten. Diesem Artillerieangriff auf die Ortschaft Kana fielen 106 Zivilisten zum Opfer, 116 weitere wurden verletzt. Der Angriff richtete sich gegen einen Posten der UNO-Beobachtungstruppe UNIFIL, die auch Opfer zu beklagen hatte.
In seiner kurzen Regierungszeit ließ Peres außerdem den militärischen Geheimdienst einen in Zypern seit Jahren ruhig gestellten Konstrukteur palästinensischer Bomben (den „Ingenieur“) ermorden – einen Schritt, den sein Vorgänger Rabin bewusst unterlassen hatte. Peres löste mit all diesen Aktionen eine Welle palästinensischer Bombenattentate in Israel aus und verlor dann 1996, nach wenigen Monaten Amtszeit, folgerichtig als unglaubwürdiger Friedensfürst die Wahlen gegen die Originalversion eines rechtsgerichteten Politikers – Benjamin Netanjahu.
In den letzen Jahren ist nicht bekannt geworden, dass Peres sich in irgendeiner Weise kritisch zur israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik geäußert hätte. Ganz im Gegenteil verteidigte er erst vor einigen Monaten heftig die Errichtung weiterer illegaler Bauten im von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Im Sinne offiziöser israelischer Public Relations unternimmt er wüste Attacken gegen Richard Goldstone, der als unparteiischer UNO-Berichterstatter Israels Menschenrechtsverletzungen bei der Attacke gegen Gaza, wie auch die Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite, aufgelistet hat.
Eine gegenüber der Nazi-Vergangenheit Deutschlands vermeintlich sensible Politik Deutschlands, deren eigentlicher Kern aber eine Art „deutsch-israelische Waffenbrüderschaft“ darstellt, birgt große Gefahren – sie beteiligt sich indirekt an der Unterdrückung der Palästinenser und sie schädigt zugleich die Interessen der Israelis an einem dauerhaften Frieden.
Sie verspielt schließlich die Glaubwürdigkeit des Gedenkens an die Nazibarbarei und fügt damit der politischen Kultur unseres Landes großen Schaden zu.
Die Menschenrechte sind unteilbar und brauchen glaubwürdige Befürworter. Daher hätte es der Bundesrepublik gut angestanden, Richard Goldstone statt Peres als Gedenkredner einzuladen.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost ruft auf zu einer

Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß