Polizei stoppt Wahlkampf der DKP

Kategorie: Wahlen 2009
Erstellt am 19. September 2009
Lautsprecherwagen der DKP BerlinDie Berliner Polizei hat am Sonnabend den Bundestagswahlkampf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) massiv behindert und droht Aktivisten nun sogar mit strafrechtlicher Verfolgung. Ein Lautsprecherwagen der Partei, die nur in Berlin mit einer Landesliste zur Bundestagswahl kandidiert, wurde von der Polizei gestoppt und die Weiterfahrt verboten.

Die DKP hatte sich vor Beginn des Einsatzes eigens beim Ordnungsamt erkundigt, ob es für diese Art der Wahlwerbung, die auch von anderen Parteien unbeanstandet durchgeführt wird, Auflagen gibt. Das wurde von den dortigen Beamten ausdrücklich verneint. Die Polizisten behaupteten nun jedoch, der Einsatz des Lautsprecherwagens stelle u.a. einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar.

Der Spitzenkandidat der Berliner DKP, Rainer Perschewski, kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Es ist auffällig, dass die Berliner Regierungspartei 'Die Linke' seit Wochen ungehindert mit Lautsprecherwagen ihre Runde durch Berlin zieht, unsere Aktion aber sofort gestoppt wird. Nach einer Reihe von Bußgeldbescheiden nun dieser Übergriff. Für mich riecht das nach einer gezielten Behinderung unserer Kampagne.“ Er fordert eine sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die Fahrer des Wagens und eine Entschuldigung von der Polizei.

Perschewski erinnert auch an die Übergriffe der Polizei am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ nur eine Woche zuvor, die durch im Internet verbreitete Videoaufnahmen für Aufsehen gesorgt hatten. „Die Berliner Polizei steht derzeit ohnehin unter bundesweiter Beobachtung. Trotzdem gehen die Beamten weiterhin gegen Aktionen fortschrittlicher Bewegungen vor. Ich frage mich, ob der Berliner Senat seine Beamten eigentlich noch im Griff hat, oder ob ihm dieses undemokratische Verhalten der Polizei vielleicht sogar gelegen kommt.“

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