19. Parteitag der DKP

 

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Wahlaufruf: Nein zur EU! Nein zum Europa der Banken und Generäle! Drucken E-Mail
Mittwoch, 27. Mai 2009 um 08:37 Uhr
DKP im WahlkampfAm 7. Juni sind die Menschen in der Europäischen Union (EU) aufgerufen, ihre Stimmen bei den EU-Wahlen abzugeben. Doch diese Wahlen gauckeln eine demokratische Mitbestimmung vor, die nicht existiert:

Wählen können die Menschen ein    EU-Parlament, das keine eigenen Gesetzesentwürfe einreichen darf und keine Mitspracherechte in Bezug auf Außen-, "Sicherheits"- und Verteidigungspolitik hat.

Nicht mitentscheiden können die Menschen hingegen, in welchem Interesse die EU-Kommissionen und der Ministerrat ihre Politik gestalten. Dieses Recht auf Mitbestimmung wird nur Banken und Konzernen eingeräumt, die in Expertengruppen die EU-Kommissionen in ihrem Interesse beraten - und dieses Interesse heißt: Profite erwirtschaften auf Kosten der Beschäftigten und durch Repression und Aufrüstung die notwendigen Instrumente zu schaffen, um diese Profitinteressen konsequent durchzusetzen.

Nicht einmal gefragt wurde die große Mehrheit der Menschen in der EU, ob sie dem sog. Lissabon-Vertrag zustimmen will, in dem die "offene Markwirtschaft mit freiem Wettbewerb" und Verpflichtungen zur Aufrüstung festgeschrieben wurden. Bundeskanzlerin Merkel  selbst, auf deren Mist dieser Lissabonvertrag gewachsen ist, verhinderte in der BRD eine Volksabstimmung aus Angst davor, dass zu dem "Non" der Franzosen, dem "Nee" der Niederländer und dem "No" der Iren auch ein "Nein" der deutschen Bevölkerung kommen könnte.

WAS IST DIE EU?

Politiker von Union und FDP, über Grüne und SPD bis hinein in die Linkspartei propagieren die EU  als eine Chance für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung.

Doch die EU ist das genaue Gegenteil:

Wenn von Freiheit die Rede ist, dann ist damit z. B. die Freiheit der Kapitalisten gemeint, durch die Bolkenstein-Richtlinie Beschäftigte in der EU durch Lohndumping gegeneinander auszuspielen. Es geht also um die Freiheit ungehemmter Ausbeutung.

Wenn von Frieden gefaselt wird, schweigen die herrschenden Politiker darüber, dass die EU an ihren Außengrenzen mit polizeilich-militärischen Strukturen wie Frontex Krieg gegen Flüchtlinge führt, die vor Elend und den Kriegen fliehen. Und es waren führende EU-Länder wie Deutschland, die mit dem Überfall auf Jugoslawien nach fünf Jahrzehnten wieder Krieg nach Europa getragen haben und ihn heute weiter nach  Afghanistan und anderswo bringen.

Und wenn sie von Völkerverständigung reden, dann ist damit die Verständigung zwischen den Ausbeutern der einzelnen EU-Länder gemeint, die mit der EU einen politischen Rahmen geschaffen haben, um ihre Konkurrenzstellung auf dem Weltmarkt gegenüber Nordamerika und Ostasien auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.

Die DKP meint: Die EU kann nicht reformiert werden - sie kann nur bekämpft werden. Nur im länderübergreifenden gemeinsamen Widerstand gegen die EU sehen wir die Perspektive für ein solidarisches, friedliches - ein sozialistisches Europa. Deswegen sagen wir zusammen mit Kommunisten aus Griechenland, Irland, Portugal,  Türkei und anderswo: Nein zur EU. Und um dieses "Nein" zählbar zu machen, rufen wir dazu auf: Wählt die DKP - aber vor allem: Wählt den Weg des Widerstandes gegen die EU!