25 - 06 - 2019
DKP.Berlin
DKP Berlin bei Facebook
DKP - Unsere Zeit

20190406 mieterdemo

Keine Profite mit der Miete!

Die Kosten für das Wohnen steigen den Mieterinnen und Mietern über den Kopf. Bezahlbare Wohnungen zu finden ist mittlerweile extrem schwierig. Für Menschen, die auf Geld vom Jobcenter angewiesen sind, nahezu unmöglich. Wenn die Miete gezahlt ist, bleibt oft nicht genug zum Leben. Die Ärmsten trifft es am härtesten. Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung. In Berlin mehrmals täglich!

Inzwischen ist auch die sogenannte Mittelschicht betroffen. Jetzt berichten auch die bürgerlichen Medien fast täglich. Die Regierungsparteien schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Lösungen sind nicht in Sicht. Aufgeschreckt durch eine Umfrage, nach der eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel halten, folgt hektisches Handeln. Nachdem der rot-rote Senat über 100.000 Wohnungen verscherbelt hat, plant rot-rot-grün jetzt diese Wohnungen für Milliarden zurückzukaufen. Ein super Geschäft für Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co.

Neubau? Fehlanzeige! Noch nicht einmal 2000 „Sozialwohnungen“ wurden 2018 in Berlin gebaut. Die Sozialdemokraten bringen jetzt eine „Mietpreisdeckelung“ ins Spiel. Es fällt schwer, zu glauben dass da etwas Wirksames bei rauskommt angesichts der Erfahrungen mit der sogenannten Mietpreisbremse.

Der real existierende Kapitalismus!

Wie sich private Wohnungsunternehmen mit Hilfe des Senats gesundstoßen, konnte man unlängst bei dem Rückkauf von Wohnungen im Kosmos-Viertel erleben. Das Kosmos-Viertel in Altglienicke wurde noch zu DDR-Zeiten gebaut und nach der Wende an das private Unternehmen „Schönefeld Wohnen“ verscherbelt. Jetzt fand der Rückkauf statt. Die öffentliche Wohnbauten-Gesellschaft „STADT UND LAND “ kaufte von der „Schönefeld Wohnen“ 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten. Über den geheim gehaltenen Kaufpreis liegen Schätzungen von bis zu 250 Millionen Euro vor. Das sind "Spekulantenpreise", erklärte dazu der Bund der Steuerzahler.

Der Deal ist ein Paradebeispiel für den real existierenden Kapitalismus. Hier werden Steuermittel unnütz verschwendet. Der Wohnungsnot wird nicht Abhilfe geschaffen und die Mieten steigen weiter, denn die werden im Kapitalismus ebenfalls über Angebot und Nachfrage gesteuert. Dem verweigert sich auch „STADT UND LAND “ nicht, wie deren Mieterhöhungen in den letzten Jahren zeigen.

Die DKP fordert daher, dass durch das Land Berlin neue, kostengünstige Sozialwohnungen gebaut werden. Außerdem müssen die im Besitz des Landes Berlin befindlichen Wohnungen, auch im Besitz des Landes bleiben.

Keinen Cent mehr für Deutsche Wohnen, Vonovia & Co.!

Die Immobilien-AGs holen aus den Wohnungen heraus, was sie kriegen können. Ohne jede Rücksicht. Mietspiegel interessieren dabei nicht. Die Infrastruktur wird kaputt gespart. Gerade die Mieterinnen der Deutsche Wohnen (DW) können ein Lied davon singen. Heizungsausfälle, Probleme mit der Warmwasserversorgung u. ä. sind für sie alltäglich. Auf Instandhaltung wird verzichtet. Stattdessen werden teure Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, die dann auf die Mieter umgelegt werden.

Aufgeschreckt durch die Forderung nach Enteignung trifft sich der regierende Bürgermeister Müller mit dem Vorstandsvorsitzenden der DW. Hinter verschlossenen Türen wird über den Preis verhandelt. Zig Milliarden stehen im Raum. Nachdem jahrelang Profite mit der Miete gemacht wurden sollen jetzt auch noch Entschädigungen für einkalkulierte Gewinne gezahlt werden.

  • Das kann es nicht sein! Wenn Enteignen dann richtig!
  • Festlegung einer sozialen Mietobergrenze!
  • Instandhaltung statt unsinniger Modernisierungen!
  • Zwangsräumungen stoppen!

Was tun? Kommunaler Wohnungsneubau jetzt!

Wir Kommunisten fordern, dass diese Milliarden in den Bau neuer Wohnungen fließen. Aber nicht zugunsten privater Bauherren und für Luxuswohnen, wie das CDU, FDP oder AfD fordern. Das wäre kein Unterschied zur aktuellen Bautätigkeit in Berlin. Sondern wir wollen den Aufbau eines großen kommunalen Wohnungsbestands, der der Bevöklerung guten Wohnraum zu politisch festgesetzten Mieten zur Verfügung stellt. Wir fordern die Schaffung kommunaler Baubetriebe mit Tariflöhnen und eine öffentliche Wohnraumvermittlung.

Die Milliarden, die der kommunale Wohnungsbau kosten würde, verschwänden nicht in den Kassen der Spekulanten und ihrer Aktionäre. Der Spekulation mit Wohnraum kann so der Boden entzogen werden. Die neuen Wohnungen kämen über viele Jahrzehnte jenen zugute, die sie brauchen: der Arbeiterklasse.

SDAJ Berlin

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

Konsequent DKP-Berlin

konsequent

Spenden für die DKP

„Dieses Land braucht eine starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir werden daran arbeiten.“

Politische Arbeit kostet Geld. Die DKP erhält keine staatliche Unterstützung.

Helf uns mit deiner Spende unsere Arbeit gegen Krieg, für Frieden, ein solidarisches Miteinander und ein menschenwürdiges Leben noch besser zu machen. Spende jetzt für die DKP!

Überweist auf das Konto der
DKP Berlin
DE94 1005 0000 0043 4131 37
Stichwort „Spende Online“

oder via Paypal

junge Welt probelesen