Die Bundesregierung will die Militärausgaben in den nächsten Jahren
auf das Doppelte im Vergleich zu 2017 steigern.
Bereits im Bundeshaushalt 2019, der abschließend in der zweiten
Novemberwoche beraten wird, ist eine Steigerung um fast 5 Mrd € vorgesehen.
Das sind fast 12 % mehr als im Vorjahr. Der Haushaltsansatz für die
Pflege z.B. soll dagegen nur um 0,4 % steigen!!
Dagegen macht die Friedensbewegung mobil mit der Kampagne "Abrüsten
statt aufrüsten", aktuell mit bundesweiten Aktionstagen dazu vom 2.-4.
November 2018.
Die DKP unterstützt die Kampagne mit Aktionen, Veranstaltungen und dem
Sammeln von Unterschriften.
Allein in Berlin haben unsere Genossinnen und Genossen bisher 2448
Unterschriften gesammelt, die letzten am 3. November, dem Berliner
Aktionstag.