Die DKP Berlin erklärt zu Merkels Regierungserklärung vom 21. März 2018:
In der Mogelpackung „Entwicklungshilfe und Verteidigung“ steckt wie bei der alten GroKo das Ziel ungeheurer Aufrüstung. Dagegen muss Widerspruch und Widerstand organisiert werden!
In ihrer Regierungserklärung beschrieb Kanzlerin Merkel 60 Minuten lang vor dem Deutschen Bundestag die Ziele und Aufgaben deutscher Politik aus Sicht der Großen Koalition. Kurz vor dem Ende ihrer Rede kam sie drei Minuten lang – fast am Rande – zum Thema 'Verteidigungspolitik'. Sie sagte u.a.: „Dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO sein. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Und deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils 1:1 erhöhen..“
Was da so „ausgewogen“ daherkommt, ist eine üble Mogelpackung. Wir stellen fest: die 'neue' GroKo verfolgt hier das gleiche Ziel wie die vorherige. Es soll kontinuierlich und „verlässlich“ weiter aufgerüstet werden.
Zahlen nannte Merkel allerdings keine. Dem kann abgeholfen werden: Das gemeinsame NATO-Ziel beinhaltet, dass alle Mitgliedsstaaten die Ausgaben für ihr Militär auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleitung erhöhen. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben innerhalb weniger Jahre bedeuten.
Kein Wunder also, dass Merkel in ihrer Rede um das Konkrete einen großen Bogen machte. Eines ist doch sofort klar: Dieses Geld würde nicht nur in sozialen Bereichen dringend benötigt und dort weiterhin fehlen. Die so aufgerüstete „moderne und einsatzfähige Bundeswehr“ wäre noch mehr Teil der NATO-Konfrontation gegen Russland und schließlich auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage.
Diese Pläne müssen gestoppt werden. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Berliner Ostermarsch und die aktuelle Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten“ mit eigenen Aktionen und der Sammlung von Unterschriften.
