19 - 07 - 2018
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Stimmungskrieg - Leid gibt es nur dort, wo es nützt

Übernommen aus Unsere Zeit - DKP-Zeitung - Manfred Ziegler - Ausgabe vom 2. März 2018

Am 24. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2401, die erneut zum Waffenstillstand in Syrien aufruft. Die Resolution befasst sich mit mehreren Brennpunkten des Krieges in Syrien. Aber in der veröffentlichten Wahrnehmung geht es nur um die Situation in Ghuta.
Die Vororte und landwirtschaftlich genutzten Gebiete im Osten von Damaskus werden in den Medien zur Hölle von Ghuta, zur humanitären Katastrophe, zum Leidensort für Kinder: Das mediale Trommelfeuer lässt keine Überschrift und kein Bild aus, um Assad und Putin anzuklagen. Bis hin zum erneuten Vorwurf: „Aktivisten melden mutmaßlichen Giftgasangriff auf Ost-Ghuta.“
Wie 2016 vor der Vertreibung aus Ost-Aleppo werden viele Medien zum Sprachrohr für Aktivisten und „Weißhelme“, die Vertreter von Al-Nusra und anderen dschihadistischen Organisationen. Die Bomben und Raketen aus Ghuta, die in den letzten Monaten in Damaskus explodierten und Hunderte töteten und verletzten, werden dagegen ignoriert.

Das reale Leid der Bevölkerung wird instrumentalisiert und nur dargestellt, wo es dem Krieg gegen Syrien nutzt. Keine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielte Raqqa, das die Bomben der USA dem Erdboden gleichmachten.
Und noch etwas spielt keine Rolle. Die aktuelle UN-Resolution zeigt glasklar: Der Waffenstillstand muss für Afrin gelten. Dazu ist die YPG bereit – nicht aber die türkische Armee. Und er gilt ganz und gar nicht gegenüber dem IS, Al-Nusra, Al-Kaida und allen Gruppen, die mit ihnen zusammen arbeiten – wie in Ghuta.
Von den ersten Tagen des Krieges an war Ghuta eines der Zentren der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Regierung. Terroranschläge, die unzählige Menschen in Damaskus töteten, wurden dort vorbereitet. Mehrmals versuchte die Armee, die Kontrolle zu erlangen und die terroristischen Organisationen zu vertreiben. Unzählige syrische Soldaten sind dabei gefallen.
Hier war eines der Gebiete, für die als Deeskalationszonen ein Waffenstillstand vereinbart war. Dieses Abkommen wurde von Al-Nusra mit zwei schweren Anschlägen aufgekündigt.
Es geht dort nicht um den Kampf gegen eine Opposition oder gar Zivilisten. Es ist der Kampf gegen die Organisationen der Dschihadisten.
Jetzt begann die syrische Armee eine Offensive in Ghuta. Armeeeinheiten marschierten auf – in vollem Tageslicht und unter aller Augen über die Autobahnen um Damaskus. Und wie in Ost-Aleppo 2016 gibt es das Angebot an die Dschihadisten: Sie können mit ihren leichten Waffen abziehen, ihre Familien können sie begleiten.

Verhandlungen darüber fanden statt zwischen der syrischen Armee auf der einen Seite und al-Nusra und anderen dschihadistischen Organisationen auf der anderen, unter Vermittlung durch die russische Armee. Dabei ging es auch um Fluchtkorridore für die Zivilisten, die in Ghuta eingeschlossen sind. Der größte Widerstand gegen ein Abkommen geht von Al-Nusra aus.
Für Zivilisten in Ghuta ist die Situation katastrophal, zwischen dem Angriff der Armee und den Waffen der Terroristen bleibt ihnen kein Ausweg. Die Verantwortung dafür tragen die Mächte, die von Anfang an und bis heute die „Rebellen“ und „Freiheitskämpfer“ bewaffnet haben, die in Wirklichkeit Al-Kaida und IS waren. Die Mächte, die Milliarden Dollar investierten, um die Regierung zu stürzen. Die das Land zerstören ließen und nun die Schrecken des Krieges, den sie selbst befehligen, – als Propaganda gegen die syrische Regierung ins Feld führen.
Die UN-Resolution 2401 wurde einstimmig verabschiedet. Dahinter verbirgt sich eine tiefe Feindseligkeit der USA gegenüber Russland. Die USA verfolgen weiterhin ihre Politik des Regime-Change. Sie ermutigen und bestärken damit diejenigen Dschihadisten, die die verbliebene Bevölkerung von Ghuta zur Geisel nehmen.

Russland hat nun für die eigenen militärischen Operationen eine tägliche fünfstündige Waffenpause angeordnet, damit Zivilisten fliehen bzw. versorgt werden können. Das gilt auch für Gebiete unter Kontrolle von Al-Nusra. Fluchtkorridore werden eingerichtet.

Die Dschihadisten müssen Gutha verlassen!

Manfred Ziegler  Unsere Zeit- Zeitung der DKP vom 2. März 2018

DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.

Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit der US-Regierung bis zum heutigen Tage das Ziel, unter Verletzung der nationalen Souveränität die syrische Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer zu sehen. Sie müssen beendet, die deutschen Soldaten abgezogen werden.
Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Die Bemühungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien bei Wahrung seiner territorialen und staatlichen Integrität unter Einschluss der nordsyrischen Kurden haben bislang erfolgreich die Pläne des US-Imperialismus und der EU in der Region durchkreuzt.
Währenddessen haben die USA völkerrechtswidrig über ein Dutzend Militärstützpunkte in Nordsyrien errichtet. Der Plan der US-Regierung, eine 30.000 Soldaten starke Truppe der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG an der Grenze zur Türkei zu bewaffnen, stellte eine zusätzliche Provokation dar.
Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert:
 
• den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Stopp aller Angriffe
• den sofortigen Abzug des US-Militärs und die Schließung der US-Militärbasen
• das Ende der „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien
• den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dieser Region
• den Stopp der Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer
• den Stopp der deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei

Das Sekretaritat des Parteivorstandes der DKP

 

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

 
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Stand vom 30.06.2018

Die DKP Berlin unterstützt die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten".

Bis zum 07. September wollen wir dafür 2.000 Unterschriften sammeln.

Unterschriftenlisten können bei den jeweiligen DKP-Gruppen oder im Büro abgegeben werden.

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