20 - 04 - 2019
DKP.Berlin
DKP Berlin bei Facebook
DKP bundesweit

dkp logoAm Mittwoch den 23. Januar 2019 hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe – die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation nachvollziehbar.

Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch einen nicht legitimierten Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!

DKP-Parteivorstand, Essen, 24. Januar 2019

Quelle: http://blog.unsere-zeit.de/?p=396

Nach mehr als sieben Jahren Krieg in Syrien schien sich zu Beginn 2018 die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe  zu erfüllen - und damit die Chance auf Frieden und den Beginn des Wiederaufbaus. 
"Der Sieg über die letzten verbliebenen Aufständischen ist in greifbare Nähe gerückt" meldeten westliche Medien im April dieses Jahres. 
Aber trotz der Erfolge im Kampf gegen den IS und anderer bewaffneter Oppositionsgruppen und trotz vieler lokaler Waffenstillstandsabkommen ist zur Zeit keine Friedenslösung in Sicht.

Die DKP Berlin lädt ein!

Vortrag und Diskussion mit:


Karin Leukefeld, 
Journalistin

11. Dezember 2018, 19:00 Uhr

ND-Haus, Seminarraum 1


Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof)

Eintritt frei, Spende erbeten

logo

omarsch2018Die DKP Berlin erklärt zu Merkels Regierungserklärung vom 21. März 2018:

In der Mogelpackung „Entwicklungshilfe und Verteidigung“ steckt wie bei der alten GroKo das Ziel ungeheurer Aufrüstung. Dagegen muss Widerspruch und Widerstand organisiert werden!

In ihrer Regierungserklärung beschrieb Kanzlerin Merkel 60 Minuten lang vor dem Deutschen Bundestag die Ziele und Aufgaben deutscher Politik aus Sicht der Großen Koalition. Kurz vor dem Ende ihrer Rede kam sie drei Minuten lang – fast am Rande – zum Thema 'Verteidigungspolitik'. Sie sagte u.a.: „Dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO sein. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Und deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils 1:1 erhöhen..“

haendwegsyrien

Stimmungskrieg - Leid gibt es nur dort, wo es nützt

Übernommen aus Unsere Zeit - DKP-Zeitung - Manfred Ziegler - Ausgabe vom 2. März 2018

Am 24. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2401, die erneut zum Waffenstillstand in Syrien aufruft. Die Resolution befasst sich mit mehreren Brennpunkten des Krieges in Syrien. Aber in der veröffentlichten Wahrnehmung geht es nur um die Situation in Ghuta.
Die Vororte und landwirtschaftlich genutzten Gebiete im Osten von Damaskus werden in den Medien zur Hölle von Ghuta, zur humanitären Katastrophe, zum Leidensort für Kinder: Das mediale Trommelfeuer lässt keine Überschrift und kein Bild aus, um Assad und Putin anzuklagen. Bis hin zum erneuten Vorwurf: „Aktivisten melden mutmaßlichen Giftgasangriff auf Ost-Ghuta.“
Wie 2016 vor der Vertreibung aus Ost-Aleppo werden viele Medien zum Sprachrohr für Aktivisten und „Weißhelme“, die Vertreter von Al-Nusra und anderen dschihadistischen Organisationen. Die Bomben und Raketen aus Ghuta, die in den letzten Monaten in Damaskus explodierten und Hunderte töteten und verletzten, werden dagegen ignoriert.

Gegen die antikommunistische Verfolgung

Protest vor polnischer Botschaft

Kriminalisierung der KPP hält an

Am 27.11. protestierten Mitglieder und Freunde der DKP und unserer Bruderparteien aus Chile, Griechenland und der Türkei vor der polnischen Botschaft in Berlin. Die Losung auf dem Transparent lautete: „Schluss mit der Verfolgung von Kommunisten in Polen!“ Mit dabei: die Fahnen mit dem Porträt Rosa Luxemburgs, der wohl berühmtesten Polin des vergangenen Jahrhunderts.
Der Anlass der internationalistischen Aktion: Am selben Tag wurde vor dem Gericht in Dąbrowa Górnicza in der Nähe von Kraków gegen vier Genossen der KP Polens wegen „Verbreitung kommunistischer Propaganda“ verhandelt. Der Drang nach rechts in Polen hält an. In vielen Städten werden Straßen umbenannt, die bisher nach Antifaschisten und Aktivisten der polnischen Arbeiterbewegung benannt sind. Dagegen protestiert die KP Polens und erreicht so eine Diskussion über das Vermächtnis der Personen, die getilgt werden sollen. Sie stellt dabei die Aktualität der damaligen Kämpfe heraus.
Diese Aktualität zeigt sich sehr akut an den Versuchen der Kaczynski-Regierung, die KPP verschwinden zu lassen. Ein Verbot der Partei wird vorbereitet. Gleichzeitig werden die vier Genossinnen und Genossen unter dem Vorwurf angeklagt und mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, sie würden als Angehörige der KP eine Website betreiben und die Parteizeitung „Brzask“ (Morgenröte) veröffentlichen. Die Aufforderung der Verteidigung, der Staatsanwalt solle doch mal die Vorwürfe konkretisieren, hat das Gericht abgeschmettert.
Ein Gespräch haben die Diplomaten verweigert. Wahrgenommen wurde der Protest dennoch, wie das fleißige Fotografieren und Filmen aus der Botschaft bewies.

Der nächste Gerichtstermin ist am 22. Januar, und auch an diesem Tag wird die DKP wieder gegen die Kriminalisierung protestieren.

 

Zur EU-Wahl eine Alternative!

Die DKP tritt zu den EU-Parlamentswahlen 2019 an. Als echte Alternative!

  • Die EU steht für Krieg - Raus aus der NATO – Frieden mit Russland
  • Die EU steht für Militarisierung - Abrüsten statt aufrüsten – Nein zur EU-Armee!
  • Die EU steht für Flucht - Fluchtverursacher bekämpfen – Rüstungsexporte stoppen!
  • Die EU steht für Ausbeutung - Solidarität statt Konkurrenz – Banken und Konzerne vergesellschaften!
  • Die EU steht für Krise - Unsere Krisenberater: Marx, Engels, Lenin!
  • Die EU steht für Privatisierung - Pflege, Bildung, ÖPNV geht uns alle an!

(Interview der UZ mit Patrik Köbele)

(Liste der Kandidatinnen und Kandidaten)

(Beschluss der 5. PV-Tagung zum Herangehen an den Wahlkampf)

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

Die DKP Berlin unterstützt die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten".

Unterschriftenlisten können bei den jeweiligen DKP-Gruppen oder im Büro abgegeben werden.

Konsequent DKP-Berlin

konsequent

Spenden für die DKP

„Dieses Land braucht eine starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir werden daran arbeiten.“

Politische Arbeit kostet Geld. Die DKP erhält keine staatliche Unterstützung.

Helf uns mit deiner Spende unsere Arbeit gegen Krieg, für Frieden, ein solidarisches Miteinander und ein menschenwürdiges Leben noch besser zu machen. Spende jetzt für die DKP!

Überweist auf das Konto der
DKP Berlin
DE94 1005 0000 0043 4131 37
Stichwort „Spende Online“

oder via Paypal

SDAJ Berlin

junge Welt probelesen