Nein zur EU!
Die DKP tritt mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten zu den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 an. In ihrem Wahlprogramm „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“ bekräftigen die Kommunisten ihr Nein zur EU und rufen zum Widerstand gegen die Politik der deutschen Bundesregierung auf. Auf dieser Seite stellen wir die vier Berliner Kandidatinnen und Kandidaten vor:
Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ
Für Jugendliche bedeutet die Europäische Union Perspektivlosigkeit. Durch die Bologna-Reform hat sich der Leistungsdruck im Bildungsbereich erhöht. In Griechenland und Spanien sind über ein Drittel der Jugendlichen arbeitslos. 26 Millionen junger Menschen sind in der EU von Armut bedroht. Während sich für uns die Arbeits-, Lebens- und Lernbedingungen seit Jahren verschlechtern, freut sich das deutsche Kapital über billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte. Nicht mit uns!
Rainer Perschewski, Gewerkschafter und EVG-Betriebsrat
Die Europäische Union steht für die Umverteilung zugunsten der Monopolunternehmen und zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Die EU steht für Deregulierung und Wettbewerb. Das sind die asozialen „Grundwerte“ der neoliberalen Wirtschaftstheorie. Darauf baut das ganze Vertragswerk der EU. Darum kann ein vereintes soziales Europa nur sozialistisch sein. Alles andere ist Illusion.
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP
Was juckt uns die EU? Eine ganze Menge. Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin unsere Schulen verscherbelt, um die Schuldenbremse zu umgehen, hat das direkt mit der EU zu tun. Die Schuldenbremse, die den Ländern und Kommunen den Hahn zudreht und ihre Selbstbestimmung nimmt, ist das Ergebnis des EU-Fiskalpakts. Um sie zu umgehen setzen auch Politiker der Linkspartei auf Öffentlich-Private-Partnerschaften. Das sind Privatisierungen mit all ihren schädlichen Folgen für die Bewohner dieser Stadt, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.
Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs e.V. und Mitglied der Chefredaktion der jungen Welt
Unter den Friedensnobelpreisträgern, die nichts für Frieden, aber viel für neue Kriege tun, steht die EU an der Spitze. Die militärische Abschottung der Festung Europa im Mittelmeer hat Zehntausende Tote gekostet, in Mali, Somalia oder am Horn von Afrika hält sie neokoloniale Kriege am Kochen. Ein Streit darüber, ob die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist, ist überflüssig – sie ist Kriegsnobelpreisträger.
