20 - 04 - 2019
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dieLinke euwahl

Quelle: dielinke-europa.eu/de/article/12171.europa-gemeinsam-umbauen.html

"EuropaRot" nennt sich diese Schrift der PdL und soll damit 2 Dinge suggerieren:
1. Daß die EU = Europa ist
2. Daß dieses von der Westeuropäischen Monopolbourgeoisie geschaffene Konstrukt
zur besseren Profitmaximierung und Erhöhung des Ausbeutungsgrades der
Lohnabhängigen, im positiven Sinne (also rot), reformierbar wäre.

Daß genau das Gegenteil der Fall ist, wird an dem inhaltlich sehr guten Artikel darin
von Sabine Lösing (EU-Kriegskasse getarnt als Friedensinstrument) deutlich.
Die EU setzt entgegen dem Willen der europäischen Völker auf eine immer stärkere
Militarisierung, und sie setzt auf Kriegskurs. Die EU ist nicht nur nicht reformierbar
oder im Sinne der internationalen Arbeiterklasse verbesserbar sondern sie ist neben
der NATO die größte Gefahr für die Arbeiterklasse. Die Konsequenz kann deshalb nur
heißen: „Raus aus der EU der Monopole, raus aus der NATO.“

Am 26. Mai DKP wählen, denn die EU steht für Ausbeutung und Krieg!

Stefan Natke

Staatsschutz benutzt PAG, Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Wir dokumentieren an dieser Stellen einen Artikel der UZ (Unsere Zeit - Zeitung der DKP). Nicht nur in Bayern auch in Berlin und bundesweit ist geplant mit dem Rechtskonstrukt der "drohenden Gefahr" die Befugnisse der Polizei massiv zu erweitern und gleichzeitig die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten bzw. Polizei und Militär weiter zu verwischen. Dagegen hat sich auf Initiative der SDAJ bereits ein Bündnis gebildet "Initiative 'Unser Berlin'" (Facebook-Link).

Potentielle Gefährder auf dem Weg zu einer Zusammenrottung

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen „schwerer Körperverletzung“. Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

Gegen Ende der Demonstration näherten sich zwei Polizeitrupps von vorne und hinten dem SDAJ-Block und zogen Claudio gezielt aus der Menge. Auf die Frage, warum er jetzt vorläufig festgenommen werde, hieß es nur, das werde er auf der Wache erfahren. Dort musste Claudio gut eine Dreiviertelstunde lang auf dem Gang stehen, durfte sich nicht setzen, trinken oder austreten. Erst als er dem diensthabenden Beamten drohte, er werde sehr viel zu putzen haben, durfte Claudio die Toilette benutzen. Danach begann das Verhör, ein Kripo-Beamter belehrte ihn und teilte ihm die Anschuldigung der schweren Körperverletzung mit. Claudio verweigerte die Aussage. Dann setzte ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Bayern die Befragung fort. Er eröffnete Claudio, dass dem LKA seine SDAJ-Mitgliedschaft bekannt sei. Er solle davon ein bisschen erzählen, wer zum Beispiel in der SDAJ Leitungsfunktionen innehabe. Wenn sich er kooperativ zeige, dann könne man ihm das positiv anrechnen. Claudio verlangte daraufhin einen Anwalt, was ihm verweigert wurde. Eine Dreiviertelstunde dauerte die Befragung noch, Claudio schwieg. Während des Verhörs meinte der LKA-Beamte zu ihm, dass man wisse, er Betriebsrat sei, ein Kind habe und es doch schade wäre, wenn es da Probleme gäbe.

Eine Woche nach dem Verhör meldete sich ein Mitarbeiter des Jugendamtes bei Claudio und teilte ihm mit, sie hätten Kenntnis von den Ermittlungen gegen ihn wegen schwerer Körperverletzung bekommen und untersagten ihm deswegen den Umgang mit seinem Kind, dazu reiche der Verdacht auf eine Gewalttat aus. Davor war das Kind alle zwei Wochen bei ihm.

Nach dem Verhör wurde Claudio ohne seine Einwilligung erkennungsdienstlich behandelt und ohne anwesenden Arzt eine DNA-Probe genommen. Zwei Wochen später erhielt Claudio ein Schreiben vom LKA Bayern, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er jetzt als gewaltbereiter Linksextremist geführt und überwacht werde. Dies bestätigte sich kurz darauf bei einer Anti-Pegida-Demonstration: Claudio trug einen der schwarzen Regenschirme mit sich, die die Gewerkschaft ver.di zuvor verteilt hatte. Die Polizei zog ihn aus der Demonstration heraus und stellte seine Personalien fest, da ein Regenschirm „ein gefährlicher Gegenstand“ sei. Einen Tag später, auf einer Demonstration gegen zu hohe Mieten, verfolgten ihn zwei Zivilpolizisten. Selbst als er nach der Abschlusskundgebung in einem Nürnberger Szenelokal etwas aß, warteten die Beamten vor dem Lokal auf ihn und begleiteten ihn im Abstand von zehn Metern zur nächsten U-Bahnstation.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio. Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden.

Claudio vermutet, dass der Grund für die Repression gegen ihn in seiner Vergangenheit liegt. Er war sieben Jahre lang in der SPD aktiv, bis er zum Nürnberger Jugendbündnis kam, die SDAJ kennenlernte, aus der SPD aus- und in die SDAJ und DKP eintrat. Während seiner Zeit bei der SPD hatte er eine wichtige Parteifunktion inne und musste verschiedene Verschwiegenheitserklärungen zu Vorgängen und Personen unterzeichnen. Jetzt befürchte der Staatsschutz wohl, dass er sich an sein Versprechen nicht mehr halte.

Von Christoph Hentschel UZ-Ausgabe vom 10. August 2018

flaemi 20180528

Frieden mit Russland!

NEIN!
» zu Aufrüstung!
» zu Atomwaffen!
» zu US-Truppentransporten durch Brandenburg!
» zur NATO-Aggression!

Wir leben in Zeiten …

… in denen die Presse von einer „Ostfront“ spricht, für die Bundeswehrsoldaten ausreichend ausgerüstet sein müssten.

… in denen US-Atomwaffen in Deutschland aufgerüstet werden und Panzer wieder gen Osten Richtung russische Grenze rollen – auch durch Brandenburg.

… in denen eine Bundesregierung plant, den Verteidigungsetat nach NATO-Vorgaben innerhalb weniger Jahre auf über 70 Mrd. € zu verdoppeln.

In diesen Zeiten ist es notwendig, dass alle friedensliebenden Menschen sich hierzulande zusammenschließen, um laut und deutlich zu sagen: Wir machen Eure Kriege nicht mit – wir widersetzen uns der NATO-Aufrüstung und -Kriegspropaganda gegen Russland! Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Kriegsgefahr in Europa anwachsen lässt – und eine Politik, von der einzig und allein eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert, die mit der Rüstungsproduktion und Unterdrückung fremder Völker ihre Profite sichert.

Deshalb lädt die Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland und eine Reihe Unterstützer zu einer Friedens-Aktionskonferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland – NEIN zur NATO-Aggression!“ ein. Wir sind der Meinung: Wir müssen uns in Brandenburg vernetzen, gemeinsam diskutieren und widersetzen.


Konferenzprogramm

Vortrag und Diskussion zu folgenden Themen:

Gegen die „NATO-Ostfront“ – raus aus der NATO!
Referent: Klaus Hartmann, Vorsitzender Deutscher Freidenker-Verband

NEIN zu Atomwaffen – JA zum Atomwaffenverbot!
Hauptreferentin: Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin
Koreferenten: Dr. Hans-Peter Jung, Vertreter der IPPNW Brandenburg, Anne Balzer, ICAN Germany

Die konstruktive Außenpolitik Russlands
Referent: Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker

Die Rolle Russlands in Syrien
Referentin: Karin Leukefeld, freie Journalistin, Buchautorin und Nahost-Korrespondentin

Podiumsdiskussion zum Thema:
Was tun in Brandenburg für den Frieden!?
Auf dem Podium sitzen (Stand 13. Mai 2018):
• Anne Balzer, ICAN Germany
• Horst Jäkel, Friedenskoordination Potsdam
• Stefanie König, Vorsitzende DKP Potsdam
• Bernd Lachmann, stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Potsdam-Mittelmark
• Ralf Lux, Vorsitzender Brandenburgischer Freidenkerverband

Friedens- und Kampflieder zum 120. Geburtstag von Hanns Eisler
Gesang und Klavier: Klaus Linder

Samstag, 7. Juli 2018
11.00 – 18.00 Uhr (Einlass: 10.30 Uhr)
Bürgerhaus am Schlaatz
Schilfhof 28, 14478 Potsdam
Weitere Infos zur Anfahrt: http://www.buergerhaus-schlaatz.de/service/16-anfahrt-zum-buergerhaus-am-schlaatz

Eintritt frei – um Spenden wird gebeten!

Veranstalter:
Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland

Unterstützer der Konferenz: Brandenburgischer Freidenker-Verband e.V., Deutsch-Chinesischer Freundschafts­verein Ludwigsfelde e.V., DIE LINKE Kreisverband Potsdam, DIE LINKE Kreisverband Potsdam-Mittelmark, Friedenskoordination Potsdam, GBM e.V. Potsdam, IPPNW Brandenburg, RotFuchs-Förderverein e.V. Regionalgruppe Potsdam

Kontakt und Presseanfragen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mieten runter, Löhne raufDie DKP Berlin lehnt den Gesetzesentwurf der Initiative »Berliner Mietenvolksentscheid« ab. Die Gründe für diese Entscheidung legen wir hier dar:

Der Gesetzesentwurf der Initiative »Berliner Mietenvolksentscheid« wird den Anforderungen an ein politisches Konzept für soziales Wohnen nicht gerecht.
Um eine Senkung der Berliner Mietpreise auf eine mit den Einkommen lohnabhängiger MieterInnen verträgliche Höhe einzuleiten, sind als Minimalprogramm unerlässlich:

1. ein genereller Mietpreisstopp mit vorausgehender Mietsenkung (staatliche / kommunale Festsetzung einer politischen Miete).
2. ein kommunaler Wohnungsneubau ohne Profitorientierung, aus dem also Privatkapital herausgehalten und Renditeansprüche ausgeschaltet werden. Ein solcher Neubau muss in großem Maßstab erfolgen, um sich tatsächlich dämpfend auf die Mieten Berlins auszuwirken. Er ist aus Haushaltsmitteln, bei entsprechender Besteuerung der Profiteure, zu finanzieren, die Abhängigkeit von Kapitalmärkten ist zu brechen.

Mehr Krankenhauspersonal!Die DKP Berlin unterstützt die Aktion »Patientensicherheit ist nicht verhandelbar!« des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus.

Hier Unterschriftenliste herunterladen!

Immer deutlicher wird der Personalmangel in den Berliner Krankenhäusern, vor allem beim Pflege- und Reinigungspersonal, aber auch bei Ärzten und anderen Berufsgruppen. Die Folgen sind Überforderung und Krankheit bei den Beschäftigten, Verschlechterung und Gefährdungen bei den Patienten (Verminderung der Qualitätsstandards).

Zur EU-Wahl eine Alternative!

Die DKP tritt zu den EU-Parlamentswahlen 2019 an. Als echte Alternative!

  • Die EU steht für Krieg - Raus aus der NATO – Frieden mit Russland
  • Die EU steht für Militarisierung - Abrüsten statt aufrüsten – Nein zur EU-Armee!
  • Die EU steht für Flucht - Fluchtverursacher bekämpfen – Rüstungsexporte stoppen!
  • Die EU steht für Ausbeutung - Solidarität statt Konkurrenz – Banken und Konzerne vergesellschaften!
  • Die EU steht für Krise - Unsere Krisenberater: Marx, Engels, Lenin!
  • Die EU steht für Privatisierung - Pflege, Bildung, ÖPNV geht uns alle an!

(Interview der UZ mit Patrik Köbele)

(Liste der Kandidatinnen und Kandidaten)

(Beschluss der 5. PV-Tagung zum Herangehen an den Wahlkampf)

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

Die DKP Berlin unterstützt die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten".

Unterschriftenlisten können bei den jeweiligen DKP-Gruppen oder im Büro abgegeben werden.

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„Dieses Land braucht eine starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir werden daran arbeiten.“

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