20 - 08 - 2018
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160914 NO AFD Flugblatt A4 1Viele Menschen merken, dass sie in ihrer gesellschaftlichen Lage durch Mietenexplosion, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit oder Dauerkrise mit niedrigen Zinsen immer stärker bedroht werden. Sie merken, dass die herrschende Politik mehr Probleme verursacht, als sie zu lösen bereit wäre. Den Demagogen und Hetzern kommt da die sogenannte Flüchtlingskrise wie gerufen. Sie wollen die öffentliche Diskussion und die Wut vieler Menschen auf unschuldige Sündenböcke lenken und von den wahren Ursachen ablenken. Das genau ist die Politik der AfD.

Mittlerweile hat die Partei den Sprung in mehrere Landesparlamente geschafft, der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus darf als sicher gelten. Es ist ihr gelungen, sich als vermeintliche Interessenvertreterin der kleinen Leute zu präsentieren. Ihr größtes Wählerpotential findet sie unter Arbeitern und Erwerbslosen. Sie hat die berechtigten Existenzängste und Sorgen dieser Menschen in eine Angst vor Flüchtlingen umgedeutet und damit nur aufgegriffen, was bürgerliche Parteien und Massenmedien jahrelang betrieben haben.

Die AfD spricht in ihrer Propaganda aber nicht über die Ursachen von Kriegen, Flucht und Wirtschaftskrisen. Alle haben ihren Grund in der Jagd nach Profit. Die Rüstungsexporte sichern den Waffenschmieden satte Gewinne und liefern das Material für die Kriege, vor denen die Menschen fliehen, Kriege, die von der Außenpolitik dieses Landes angeheizt werden (Syrien, Libyen, Irak und andere). Die sozialen Probleme in Deutschland gab es schon, bevor die Flüchtlinge kamen. Mit diesen zusammen müssen wir für unsere Rechte und die Verbesserung der sozialen Lage kämpfen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn wir haben einen gemeinsamen Gegner: Es sind die Banken und Konzerne, egal ob deutsche oder ausländische, und es ist dieser Staat, der deren Interessen vertritt.

Ist die AfD eine Partei der „kleinen Leute“?

Nein, ganz im Gegenteil! Die AfD ist bspw. gegen eine Vermögenssteuer und fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie fordert also die Entlastung der Reichen in unserem Land. Die AfD will die Arbeitsagentur abschaffen und den Jobcentern die Zuständigkeit und Finanzierung der Erwerbslosen überlassen - also den Kommunen oder den Stadtbezirken, während sie gleichzeitig die Gewerbesteuer „überprüfen“ will. Auch das geht zugunsten der Konzerne. Die Kosten werden also wir tragen und nicht die Reichen.

160914 NO AFD Flugblatt A4 2Die AfD will den sogenannten freien Wettbewerb stärken, je weniger Staat desto besser für die Wirtschaft und damit für den Menschen, meint die AfD. Staatliche Sozialleistungen - die in langen Auseinandersetzung durchgesetzt wurden - sollen quasi verantwortlich für das soziale Desaster sein und nicht die Jagd nach immer höheren Profiten. Die AfD beruft sich in ihrem Programm auf die Theoretiker des Neoliberalismus. Die derzeitige soziale Situation ist aber genau eine Folge dieser seit Jahrzehnten favorisierten Wirtschaftspolitik, im Zuge dessen die öffentliche Daseinsvorsorge kaputt gemacht wurde und wird. Auf Kosten der Bevölkerung.

Bildung soll laut der AfD wieder „leistungsorientiert“ sein, was nichts Anderes heißt, als den bildungs- und gesundheitsschädlichen Leistungsterror an den Schulen und Hochschulen (Stichwort G8, Bachelor und Master) noch weiter zu verschärfen.

Die AfD fordert demnach, dass die Regierung noch stärker als bisher ihre ganze Aufmerksamkeit den Interessen der Konzerne schenkt und ihnen noch effektiver dabei hilft, auf unserem Rücken ihre Profite einzufahren. Die Interessen der arbeitenden Menschen an guter und kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit, würdigem Wohnraum sowie einem ausreichenden und kostenfreien Kultur- und Sportangebot bleiben dabei vollkommen auf der Strecke!
Das Programm der AfD enthält folglich eine ganze Reihe marktradikaler Elemente. Gleichzeitig hat sie für sich aber das Thema „soziale Gerechtigkeit“ entdeckt, dass sie in demagogischer Manier ausschlachtet. Denn soziale Gerechtigkeit soll es in den Augen der AfD nur für „Deutsche“ geben, nach dem Motto „Abstammung muss belohnt werden“. Die Forderung nach einem solcherart „national befreiten“ Sozialstaat geht nur mit nationalistischer und fremdenfeindlicher Aufhetzung, die sich gegen die Allerschwächsten richtet, die aus blanker Not hierhergekommen sind.

Die AfD macht ihre Politik in Wirklichkeit also allein im Interesse der Großkonzerne, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen, ob mit oder ohne deutschen Pass. Wir lassen uns aber nicht spalten und stehen gemeinsam gegen Rassismus und Sozialraub! Jeder AfD-Abgeordnete im Parlament ist eine Stimme für Rassismus, gesellschaftlichen Rückschritt und die Interessen des Großkapitals. Für unsere Interessen können wir nur selber eintreten - indem wir uns am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Schule und an der Uni organisieren und gemeinsam auf die Straße gehen!

Konsequente Interessen können nur gegen Kapital und Profit gerichtet werden - Daher am 18. September Kommunisten wählen!

Kompeltter Flyer zum Download

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

 
2.126 / 2.000 (106,3%)

Stand vom 30.07.2018

Die DKP Berlin unterstützt die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten".

Bis zum 07. September wollen wir dafür 2.000 Unterschriften sammeln.

Unterschriftenlisten können bei den jeweiligen DKP-Gruppen oder im Büro abgegeben werden.

uzfest18

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