18 - 07 - 2019
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NOlympia!Olympia bedeutet Demokratieabbau

Im August 2014 reichte  der Berliner Senat die Interessensbekundung für die Olympischen Spiele 2024 ein. Im Dezember sollte über die deutsche Bewerberstadt entschieden werden. Das wurde aufs Frühjahr verschoben, eine Bevökerungsbefragung in Aussicht gestellt. Die hat nie stattgefunden. Denn in Umfragen des Tagesspiegel haben sich über 80 % der Befragten gegen die Bewerbung ausgesprochen, in der Berliner Woche 73%, bei der Berliner Zeitung  58%.

 

Wir Berlinerinnen und Berliner wollen die Spiele nicht! Sie stehen im Widerspruch zu jeder bedürfnisorientierten Stadtpolitik. Um die Bürger zu überrumpeln, fährt der Senat nun eine Propaganda-Kampagne. Denn am 21. März soll die Entscheidung durchgedrückt werden.

Fingierte "Bürgerforen", bei denen nur Befürworter auf dem Podium sitzen, waren dem Senat bisher 15.000 Euro wert; das Konzept dazu 130.000. Für Medienpropaganda berappte die Staatskanzlei 19.291 Euro. Die Kampagne "Wir wollen die Spiele" brachten der beauftragten Agentur vorab 138.500 Euro. Weitere Honorare für "Öffentlichkeitsarbeit": 11.900 Euro. Für eine Broschüre zur Unterstützung des DOSB kassiert die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellsschaft (!) 64.000 Euro. Insgesamt, bis Anfang Februar wurden also rund 400.000 Euro Steuergelder allein zur Irreführung der Bevölkerung verschwendet.

Olympia bedeutet Riesenprofite für IOC und Konzerne, aber Schulden und Sozialkürzungen für Land und Kommunen

Senator Henkel behauptet, die Spiele kosten Berlin 2 Miliarden Euro. Das ist ein Witz. London gab 3 Milliarden an, als es sich 2004 bewarb und zahlte schliesslich über 18 Milliarden. Laut Gutachten der Universität Oxford waren die Kosten aller Spiele von 1960 bis 2012 durchschnittlich 252% höher als ursprünglich angegeben.

Wir erleben täglich die katastrophalen Folgen der Berliner Rotstiftpolitik:

-    "Wohnungspolitik" heisst in Berlin: Versorgungsmangel und Höchst-Renditen auf dem Rücken der Mieter. Den Vorwand für die politische Untäigkeit liefern Haushaltslöcher und Schuldenbremse. Für Olympia-Bauten soll das Geld nun plötzlich da sein, obwohl die Profite privatisiert sind.

-    Das  Flughafengelände Tegel wäre für bezahlbaren Wohnungsbau zu nutzen. Stattdessen soll ein "oympisches Dorf" entstehen. Beispiel London: Das olympische Dorf wurde nach den Spielen als Eigentumswohnungen verkauft - 300.000 Euro pro Einheit, alles für private Investoren.

-    Mittel für die Infrastruktur würden von Olympia aufgesogen. Es fehlt an Kitas und Studentenwohnheimen, Schulen sind marode und überbelegt. Der Öffentliche Nahverkehr ist der Belastung nicht gewachsen, erst recht nicht  dem Andrang von 10.000 Sportlern und Millionen Besuchern. Fahrpreiserhöhungen sind im Falle der Spiele vorprogrammiert.

-    Der Senat gab zu, dass "viele der Sportanlagen in baulicher, sicherheitstechnischer und sportfunktionaler Hinsicht erhebliche Mängel aufweisen". Mit Oympia wird das so bleiben. Milliardenschwere Olympiabauten kommen dem Breitensport nicht zugute. Der Landessportbund veranschlagt den Sanierungsbedarf der Sportanlagen bei 300 Mio Euro. 3 % davon wurden vom Senat 2014 bewilligt. Olympia würde noch drastischere Kürzungen bringen.

-    Die Verkehrsinfrastruktur würde Milliarden verschlingen. Der umstrittene Bau der A 100 wäre damit vorentschieden. Stadt und Verkehrsnetze würden auf Jahre zur Mega-Baustelle. Verkehrsplanung würde ausschiessllch auf Sportstätten und Folgeinrichtungen ausgerichtet.


Olympia bedeutet Bodenspekulation, Mietpreistreiberei, Verdrängung

Die Spiele potenzieren die Gentrifizerung in der Stadt. Was auf Wohnungslose und geringerverdienende MieterInnen zukommt, lehren die früheren Austragungsorte. In London wurden Wohnungslose während der Spiele aus der Stadt ausgewiesen und in Kasernen konzentriert. In Atlanta (1996) wurden 6000 MieterInnen zwangsgeräumt, 2000 Wohnungen abgerissen, 9000 Obdachlose in Knäste gesteckt. In Barcelona (1992) wurden Hafenfront und angrenzende Viertel luxuriös umgebaut, die Alt-Bewohner vertrieben. 90% der Roma in Nähe des olympischen Dorfes wurden verdrängt.

In Berlin herrscht bereits Wohnungsnot. Schon jetzt explodieren Wohn- und Gewerbemieten und Grundstückspreise. Ist die Ausrichterstadt ermittelt, wird jeder Quadratmeter darin zum Objekt von Bodenspekulation und gigantischen Immobiliendeals. Seit den Spielen hat Vancouver deshalb die höchsten Immobilienpreise Kanadas. In London stiegen die bereits hohen Mieten um 23%..

Olympia bedeutet: Militarisierung und Überwachungsstaat

Die deutsche Olympiabewerbung beruft sich gerne auf das Vorbild London. IOC und Unterstützer-Loby wissen, was sie daran schätzen: eine Stadt im Besatzungszustand.

-    Bei den Londoner Spielen setzte das IOC ein umfassendes Demonstrationsverbot durch
-     Zehntausende Soldaten, Polizisten, Wachschützer wurden eingesetzt
-    Die Polizei erhielt das Recht in Privatwohnung einzudringen - z.B. bei Verdacht auf "illegale Werbematerialien"
-    Über der Stadt kreisten ständig Polizeihubschrauber, auf der Themse war ein Kriegsschiff sationiert
-    In den Staßen wurden Überwachungskameras, in den Parks Boden-Luft-Raketen installiert, Drohnen eingesetzt
-    Der elektrische Zaun um die "olympische Zone" stand zwei Jahre unter Hochspannung.

Für Berlin würden Milliardenausgaben für angebliche "Terrrorismusabwehr", "Sicherheit" und Überwachungsprogramme ein Hauptposten sein. Das heisst: Bundeswehr im Stadtgebiet, Drohnen, Datenüberwachung und Gesetzesverschärfungen.
Senat und Grüne Bezirksregierung zeigten in Kreuzberg bereits, wie aufgrund einer blossen Zwangsräumung oder einer von Flüchtlingen besetzten Schule ein ganzer Bezirk zum Aufmarschgebiet schwerbewaffnete Polizeieinsätze gemacht und in den Ausnahmezustand versetzt wurde. Das ist nur ein Vorgeschmack auf das Ausmass der Repression, welche Olympia nach Berlin brächte.

Dabei heisstes in der Bewerbung: "Die ganze Welt in unserer Stadt." Doch das gilt nur für Reiche. Flüchtlinge werden in Container-Ghettos gepfercht, entrechtet, dem Mob ausgesetzt, abgeschoben und Solidarität niedergeknüppelt..  


Olympia bedeutet: Berlin unterstellt seine Hoheitsrecht dem IOC

-    Der "Gastgebervertrag" zwischen dem IOC und der Ausrichterstadt ist ein Geheimdokument, das der Kommune aussschliesslich Pflichten, dem IOC einseitige Rechte einräumt.  Berlin würde Mitspracherechte und Haushaltssouveränität abgeben. Im "Host City Vertrag" ist garantiet, dass das IOC keine Steuern zahlt. Aber auch Details wie:

-    Die Ausrichterstadt muss eine eigene grüngeschaltete Fahrspur für die 40.000 Offiziellen und 25.000 Sponsoren einrichten, die für das Publikum nicht benutzbar ist. Die Wagen mit Chauffeur zahlt Berlin. Das IOC verlangt eine Begrenzung des sonstigen Verkehrs und schlägt vor, Schulen zu schliessen und die Bevölkerung in "Urlaub" zu schicken.
-    In Verkehrs-, Sicherheits- und Bauplanungen hat das IOC Mitsprache- und Vetorecht.
-    IOC und Sponsorenkonzerne erhalten Kontrolle über die Werbeflächen ganz Berlins. Der "Host City" Vertrag regelt, dass in Hotelläden nur Sponsoren-Produkte verkauft werden, für Hotelbars sind Überstunden vorgeschrieben und die Mininars mit z.B. Coca-Cola-Produkten anzufüllen. "Unautorisierte Werbung" kann aus Schaufenstern von Einzelhändlern entfernt werden.

So nimmt eine kleine Gruppe von korrupten Funktionären ohne demokratische Legitimation und eine Handvoll  "Sponsoren"-Kozernen eine ganze Stadt als Geisel, um ihre Monopolprofite bei der weltweiten Vermarktung der Ware Sport mit aller Gewalt durchzusetzen.  

Die DKP Berlin sagt dazu: WIr brauchen bezahlbare Wohnungen, Breitensport und soziale Infrastruktur. Wir brauchen keine IOC-Abzocke!

Stoppt die Berliner Olympia-Bewerbung! Wir wollen die Spiele nicht!

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Bündnis NOLYMPIA BERLIN.

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